Scholz verspricht stabiles Rentenniveau bei 48 Prozent

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will ein stabiles Rentenniveau garantieren und die volle Besteuerung der Renten auf 2060 verschieben. Das sagte er der "Bild am Sonntag".

Der Union hingegen wirft Scholz vor, die Renten nach der Wahl kürzen zu wollen. "Jeder Beitragszahler sollte bei einer CDU/CSU-Regierung darauf gefasst sein, dass das Rentenniveau sinkt", sagte der Bundesfinanzminister. "Das wird es mit mir nicht geben. Ich garantiere ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent." Vorbehalte zur Finanzierung der Rente in den kommenden Jahrzehnten tat Scholz als "Unkenrufe" ab, die er schon seit Jahrzehnten höre. "Wenn es in Deutschland viele Jobs mit ordentlichen Löhne gibt, ist die Rente sicher. Darum geht es." Bis 2025 habe er die Rente in der neuen Finanzplanung bereits abgesichert, so Scholz weiter. "Zum Ende des Jahrzehnts müssen wir den Steuerzuschuss zur Rente sicherlich etwas anheben. Das sollte uns eine sichere Rente wert sein." Im Vergleich zu den 30 Milliarden Euro jährlich, die die Union für Steuersenkungen bei sehr wohlhabenden Leuten ausgeben wolle, sei das gut verkraftbar. Der Minister will als Reaktion auf das Urteil des Bundesfinanzhofes zur Doppelbesteuerung sowohl Beitragszahler als auch Rentner entlasten: "Erstens möchte ich die Beiträge zur Rentenversicherung nicht erst 2025 steuerlich voll absetzbar machen, sondern vorher. Zweitens will ich die volle Besteuerung der Renten weiter nach hinten schieben - sie soll erst 2060 wirksam werden und nicht, wie bislang vorgesehen, schon 2040. All das hilft den Beitragszahlern und Rentnern."

Langfristig zeigte sich Scholz auch offen für eine Überführung von Politikern und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. "Eine Rentenversicherung für alle halte ich perspektivisch für richtig, weil dann alle im selben Boot sitzen", sagte der Bundesfinanzminister. "Da sollten auch wir Politiker einzahlen. Da könnten dann auch für Beamte Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung entrichtet werden, übrigens ohne dass sie im Alter schlechter gestellt werden."