Schulze: Klimaschutzgesetz am Mittwoch im Kabinett

Berlin - Die Bundesregierung steht kurz davor, sich beim Klimaschutzgesetz zu einigen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigte in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv, dass das Gesetz am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen wird.

"Wir werden das auf jeden Fall bis morgen hinbekommen." Die Klimaziele würden genauso verschärft, wie von ihr vorgeschlagen, so Schulze. "Die Zahlen, die bleiben so." Bis 2030 sollen demnach die CO2-Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken, bis 2045 soll Deutschland treibhausgasneutral sein.

"Was wir uns jetzt vornehmen, ist, dass wir in den nächsten 25 Jahren doppelt so viel machen, wie in den letzten 25 Jahren", sagte die Ministerin. Die Änderungen am Klimaschutzgesetz seien die Umsetzung dessen, was das Verfassungsgericht verlangt habe: Zum einen jedes Jahr genau festzulegen, wie viel CO2 noch ausgestoßen werden dürfe, und zum anderen mehr CO2 einzusparen. Schulze widersprach unterdessen Forderungen der Grünen nach einem deutlich höheren CO2-Preis. Diese Abgabe solle zu einem klimafreundlicheren Verhalten lenken, so die SPD-Politikerin.

"Dafür muss ich erst mal die Möglichkeit haben, mich klimafreundlich zu verhalten." Dafür müssten zunächst die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Es lägen konkrete Pläne auf dem Tisch. "Das könnte man sehr schnell machen. Und das ist die Grundvoraussetzung für alles andere."

Das Ziel sei, dass 2030 mindestens 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen komme. Man brauche nun aber deutlich mehr Energie, etwa für die E-Mobilität. "Deshalb brauchen wir einfach mehr erneuerbare Energien."