Schulze will bis Ende der Woche neues Klimaschutzgesetz vorlegen

Berlin - Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will bis zum Ende der Woche den Entwurf für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes vorlegen. Das sagte sie dem "Spiegel".

Darin soll demnach auch ein neues Einsparziel für die Reduktion der Treibhausgase enthalten sein. Bislang ist vorgesehen, die CO2-Emmissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. "Wir arbeiten daran, schon in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf vorzulegen, der auch ein neues deutsches Klimaziel für 2030 vorsehen wird", sagte Schulze dem Nachrichtenmagazin. In der Höhe wolle sie sich von ihren eigenen Sachverständigen leiten lassen.

"Die Experten schätzen, dass das Ziel zwischen 62 und 68 Prozent liegen sollte. Ich nehme diesen Expertenrat sehr ernst." Schulze reagiert damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstag, welches das von ihrem Ministerium verantwortete Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig hält und konkrete Klimaziele bis 2050 anmahnt. Als Reaktion will Schulze mit dem Koalitionspartner CDU neben jahresgenauen Einsparzielen bis 2050 auch neue Strommengen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2030 festlegen.

Sie fordert dazu den zuständigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, einen neuen Vorschlag vorzulegen. "Ich habe dazu im Winter einen Vorschlag gemacht, wonach das Ausbautempo bei Wind- und Solaranlagen in den 20er-Jahren im Vergleich zu den bisherigen Planungen verdoppelt würde", so Schulze. Die Union habe das blockiert. "Vielleicht holt Peter Altmaier meinen Vorschlag ja jetzt doch wieder aus seinem Papierkorb", sagte Schulze.

Mit der Klimaschutzpolitik ihres Kabinettskollegen geht Schulze hart ins Gericht: "Seine Nebelkerzenpolitik macht mich sauer, seine Klimakrokodilstränen kann er sich sparen", sagte Schulze.