Seehofer: Unbürokratische Einreise für afghanische Ortskräfte

Berlin - Angesichts der eskalierenden Lage in Afghanistan will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Einreise afghanischer Ortskräfte nach Deutschland erleichtern und auf eine Identitätsfeststellung vor dem Abflug notfalls verzichten. Das sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe).

Während es kürzlich noch hieß, afghanische Helfer, die wegen ihrer Arbeit für deutsche Behörden von den Taliban bedroht werden, müssten ein Personaldokument oder eine Geburtsurkunde vorlegen, bevor sie ein Visum für Deutschland bekommen, hält Seehofer solche Anforderungen für verzichtbar. "Wir sind für jedes Verfahren offen. Am Bundesinnenministerium scheitert keine Einreise von Ortskräften", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Die Lage in Afghanistan spitze sich täglich weiter zu und verlange pragmatische Entscheidungen.

"Wenn die Klärung der Identität und die Erteilung der Visa in Afghanistan nicht möglich ist, kann sie in Deutschland durchgeführt werden." Ortskräfte können damit auch ohne Pass und Sicherheitsüberprüfung nach Deutschland kommen, wenn deutsche Behörden oder die Bundeswehr sie als ehemalige Helfer in Afghanistan benannt haben. Das gilt auch für Angehörige. "Dieses Verfahren birgt ein gewisses Restrisiko. Aber das ist besser, als das Problem noch wochenlang ungelöst zu lassen", sagte Seehofer.

Ehemalige Helfer könnten an deutschen Flughäfen Ersatzpapiere und Visa bekommen und bekämen später ohne Asylverfahren eine Aufenthaltsgenehmigung. Gleichzeitig warnte der Innenminister davor, globale Flüchtlingsbewegungen zu unterschätzen. "Afghanistan, Belarus, Pakistan, Iran, Tunesien, Marokko, Libyen, Türkei - wir müssen die Krisenentwicklung weltweit sehen", so der CSU-Politiker.

Wenn es den europäischen Regierungschefs und der EU-Kommission nicht gelinge, ein gemeinsames Asylsystem zu schaffen, seien zunehmende nationale Abschottungsmaßnahmen absehbar. "Mir geht es nicht um Panikmache, sondern um das Erkennen eines absehbaren, großen Problems."