Söder: Bei Antisemitismus "mit höheren Strafen operieren"

München - CSU-Chef Markus Söder hat ein härteres Vorgehen gegen Judenfeindlichkeit in Deutschland gefordert. "Wir müssen bei Antisemitismus die Verfolgung von Straftaten konsequent betreiben und den Strafrahmen voll ausschöpfen", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

"In allen gesellschaftlichen Bereichen müssen wir die besondere Bedeutung, die das Judentum in Deutschland hat, hochhalten und ein ganz klares Schutzversprechen geben." Antisemitismus - auch der Alltagsantisemitismus - sei ein schweres Vergehen. "Da sollten wir auch mit höheren Strafen operieren." Zudem forderte er "eine neue Integrationsidee". Am Ende müsse klar sein: "Ob Christen, Muslime, Juden, Buddhisten, Hinduisten oder Atheisten - alle müssen sich als deutsche Staatsbürger fühlen und die Philosophie einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft leben." Scharf kritisierte der CSU-Chef die Stadtverwaltung in Hagen. Diese hatte in der vergangenen Woche eine Israel-Flagge abhängen lassen, die erst am selben Tag gehisst worden war. Die Stadtverwaltung hatte das mit "Deeskalation" und einer "dringenden Aufforderung der Polizei" begründet. Söder sagte: "Ich bin bestürzt, dass die Stadt Hagen aus Angst vor Anfeindungen die israelische Flagge eingeholt hat. Mutlosigkeit ist keine Option. Wer vor Antisemitismus zurückweicht, macht ihn nur stärker." Die antisemitischen Vorfälle in deutschen Städten nannte Bayerns Regierungschef erschreckend. "Natürlich ist es zulässig, die Politik in Nahost zu kritisieren", sagte er. "Aber dass die Kritik an Israel mit antisemitischen Parolen stattfindet und einer aggressiven Tonalität gegenüber unseren jüdischen Bürgern, ist völlig inakzeptabel." Der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, bezeichnete die aktuellen antisemitischen Proteste als "eine schwere Last" für die Überlebenden des Holocaust. "Israel ist für die Überlebenden immer eine Hoffnung gewesen, ein Staat, der ihnen Schutz gibt, der für sie immer ein sicherer Hafen ist", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Hass auf die Juden und den Staat Israel sei daher kaum zu ertragen, so Heubner. Gerade die Überlebenden hätten angesichts ihrer traumatischen Erinnerungen immer gehofft, dass für Israelis und Palästinenser ein friedliches Leben möglich sein müsse. Der Konflikt sei nun eine schwierige Situation für sie. "Die Kritik, die auch die Existenz des Staates Israel negiert, trifft die Überlebenden hart", sagte der Vizepräsident des Auschwitz-Komitees den Funke-Zeitungen. In Sorge sei das Internationale Auschwitz Komitee auch über die gesellschaftlichen Veränderungen, die mit den juden- und israelfeindlichen Hassparolen auf den propalästinensischen Kundgebungen sichtbar geworden seien. "Jede antisemitische Protestattacke, jede angezündete Israelflagge, jeder durchgestrichene Judenstern, jeder zerstörte Stolperstein, bestätigt, dass in der Gesellschaft etwas ins Rutschen gekommen ist", so Heubner. Und belege, dass die Täter auf stillschweigende Zustimmung für ihren Judenhass hoffen. Die Frage sei nun, ob es der deutschen Gesellschaft nach der allgemeinen Empörung über die Proteste gelinge, darüber hinaus zu gehen.

"Ob Bildung und Strafverfolgung und gesellschaftliche Ächtung von Antisemitismus stattfindet", sagte der Komiteepräsident. Die Überlebenden des Holocaust hoffen darauf, dass die Gesellschaft deutlich mache, dass Antisemitismus nicht toleriert werde. "Es war über jahrzehntelang gesellschaftlicher Konsens, dass Antisemitismus zu ächten ist." Aber viele Überlebende würden daran zweifeln, dass dieser Konsens heute noch so bestehe.