Söder verlangt bundesweit gültige Krankenhaus-Ampel

Berlin - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert angesichts der hohen Corona-Infektionsdynamik und des damit verbundenen Mangels an Testkapazitäten die Einführung eines neuen bundesweit gültigen Warnsystems als Entscheidungsgrundlage für die Pandemiepolitik von Bund und Ländern. Das sagte er der "Welt am Sonntag".

Da die Inzidenzzahl angesichts des Mangels an Testmöglichkeiten in der Omikron-Welle ihre "Vorwarnwirkung" verliere, "brauchen wir ein neues Bewertungssystem, das sich an der Belegung der Krankenhausbetten orientieren sollte", so Söder. "Nur so erfahren wir, ob das Gesundheitssystem stabil bleibt - oder ob eine Überlastung droht." Bei der Installation dieses an die Omikron-Variante des Coronavirus angepassten Warnsystems sieht der CSU-Chef vor allem die Bundesregierung in der Pflicht. "Der Bund ist gefordert, eine funktionierende und aussagekräftige Krankenhaus-Ampel auf den Weg zu bringen." Dieses müsse den Anteil des Infektionsgeschehens an der Belegung der Krankenhäuser und eine mögliche Überlastung des Pflegepersonals berücksichtigen. Wichtig sei zudem: "Wir müssen wissen, wie viele Personen ausschließlich wegen Corona ins Krankenhaus kommen - und wieviele lediglich mit Corona", so der bayrische Regierungschef. Gegen ein bundesweit anwendbares Warnsystem sprach sich dagegen Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher aus: Die Hansestadt habe ihre Entscheidungen "immer an der konkreten regionalen Pandemielage ausgerichtet, die sich als Gesamtbild aus zahlreichen unterschiedlichen Faktoren ergibt", so der SPD-Politiker. "Das Zusammenspiel der Faktoren ist komplex, sodass sich die notwendigen Entscheidungen nicht schematisch aus bundesweit einheitlichen Schwellenwerten ableiten lassen."

Entscheidend für eine erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie sei es aus Hamburger Sicht vielmehr "die Impflücken zu schließen und die Quote der Auffrischimpfungen weiter zu erhöhen". Auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) widersprach den Forderungen nach einem neuen Corona-Warnsystem. "Die Corona-Politik sollte sich um Verlässlichkeit bemühen und nicht die Bürger durch wechselnde Maßstäbe verunsichern." Für Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ist es derzeit "am wichtigsten, dass wir die allgemeine Daseinsvorsorge sichern".

Dazu gehöre der Schutz der kritischen Infrastruktur. "Angesichts der hohen Verbreitungsrate von Omikron brauchen wir den Dreiklang aus neuen Quarantäneregeln, die nun schon gelten, einem neuen Testregime, das auf besonders vulnerable Gruppen priorisiert, und einer auf kritische Bereiche fokussierten Kontaktpersonennachverfolgung", sagte Giffey der "Welt am Sonntag". Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen sich nach Angaben des Bundesgesundheitsministerium am kommenden Montag mit einer neuen Testverordnung befassen, mit der auch der aktuelle Mangel an PCR-Tests zur Bestätigung von Infektionen und Genesungen ausgeglichen werden soll. Wann genau eine solche neue Testordnung in Kraft treten könnte, steht nach Angaben eines Behördensprechers nicht fest.