Sozialer Unionsflügel für mehr Staat am Wohnungsmarkt

Berlin - Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) fordert eine stärkere Rolle des Staates am Wohnungsmarkt und mehr Gemeinwohl in der Bodenpolitik. "Die Stadt gehört den Bewohnern, nicht den Spekulanten", heißt es in einem Positionspapier der CDU-internen Organisation, über das die "Welt am Sonntag" berichtet.

Wohnraum dürfe nicht nach Maßgabe der höchsten erzielbaren Rendite geschaffen werden. "Deshalb muss es gesetzliche Ermessensspielräume geben, institutionelle Investoren von der Vergabe des Baulands für Zwecke der Wohnbebauung ebenso auszuschließen wie renditeorientierte Wohnungsbauunternehmen", heißt es darin. Die CDA vertritt den christlich-sozialen Flügel innerhalb der CDU. Grundstücke in Ballungsgebieten sollten "wirksam reguliert werden", fordert die Organisation außerdem in dem Papier. Der Staat solle zudem "beim Verkauf von Grundstücken die Möglichkeit erhalten, Wertsteigerungen von Boden, der durch öffentlich-rechtliche Planung anfällt, in angemessenem Maße abzuschöpfen". Zudem sollten Investorengeschäfte stärker unter die Lupe genommen werden. In Ballungsgebieten sollten die Gemeinden Boden "in der Regel nur noch in Erbpacht" bereitstellen. "Eigentum, so steht es im Grundgesetz, muss dem Wohle der Allgemeinheit dienen", sagte CDA-Vize Matthias Zimmer der Zeitung. "Deshalb wollen wir nicht nur den Erwerb von Wohneigentum fördern, sondern insbesondere genossenschaftliche Wohnmodelle." Genossenschaften, so die Forderung, sollten "bei der Baulandvergabe in urbanen Ballungsräumen" bevorzugt werden.