Spahn wegen ausbleibender Krankenkassen-Finanzzusage in der Kritik

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht wegen ausbleibender Zusagen für einen Milliardenzuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen in der Kritik. "Spahn duckt sich weg, wenn er die endgültige Finanzzusage für die gesetzliche Krankenversicherung von den Ergebnissen des Schätzerkreises abhängig machen und damit auf nach der Wahl verschieben will", sagte Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink dem "Handelsblatt".

Hintergrund ist ein Treffen von Kassenchefs mit dem Minister am Mittwoch, welches ergebnislos endete. Um höhere Beiträge für die Versicherten abzuwenden, forderten die Kassen einen Zuschuss von sieben Milliarden Euro von Spahn. Stattdessen aber wurde die Entscheidung auf Mitte Oktober des Jahres vertagt. "Damit drückt er sich vor dem Eingeständnis, dass die Kassen mit weiteren Milliarden gestützt werden müssen. Das wird aber unmittelbar nach der Wahl aufgrund seines desaströsen Finanzgebarens nötig sein", kritisierte Klein-Schmeink.

Nicht nur aufgrund von Corona, sondern auch wegen einer Vielzahl von wenig wirksamen aber umso konstenintensiveren Reformversuchen stünden die Kassen vor einem gigantischen Defizit. Kritik kommt auch von der gesundheitspolitischen Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus: "Mit dieser Entscheidung nimmt die GroKo billigend in Kauf, dass auf die Versicherten ein erheblicher Beitragsanstieg um 0,6 Prozentpunkte zukommt." Die von der Großen Koalition immer wieder zugesicherte Sozialgarantie, nach der die Lohnnebenkosten insgesamt 40 Prozent betragen, könne so nicht mehr eingehalten werden.

"Die Leistungsausweitungspolitik der letzten Jahre macht sich jetzt bemerkbar."