SPD-Arbeitnehmerflügel verlangt Zuschüsse für Geringverdiener

Berlin - Angesichts der steigenden Inflation fordert der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, von der Bundesregierung umfassende Maßnahmen zur Entlastung von Geringverdienern. "Wir brauchen schnelle und direkte Entlastungen bei den Einkommen im unteren und mittleren Bereich", sagte Barthel dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

"Damit meine ich nicht nur höhere Transfers wie Arbeitslosengeld, Bafög und Wohngeld, sondern auch Zuschüsse zum normalen Arbeitseinkommen - beispielsweise durch einen Pauschalbetrag pro Haushaltsmitglied." Dabei müsse jedoch ausgeschlossen werden, "dass höhere Einkommen stärker entlastet werden als niedrigere, wie das bei der Pendlerpauschale der Fall wäre", so Barthel. Er lehnte zudem ein Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) ab. "Zinserhöhungen sind zum jetzigen Zeitpunkt der labilen Lage der Wirtschaft Gift für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt", sagte der SPD-Politiker.

"Sie ändern gerade am Anstieg der Energiepreise und an den Engpässen in den Lieferketten überhaupt nichts, es sei denn, man nimmt bewusst einen weltweiten Konjunktureinbruch in Kauf." Das könnten gerade Unternehmen nicht wollen.