SPD-Chef Klingbeil wirft der CDU Populismus wegen ARD-Vorstoß vor

Berlin - Nach den umstrittenen Aussagen aus der CDU in Sachsen-Anhalt zur Zukunft des ARD-Hauptprogramms hat SPD-Chef Lars Klingbeil der Partei Populismus vorgeworfen. "In Zeiten, in denen auf radikalisierten Demonstrationen, Journalistinnen und Journalisten angegriffen werden, sind solche populistischen Vorstöße eine zusätzliche Zumutung", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" (Mittwoch).

"Als demokratische Parteien müssen wir den freien Medien in unserem Land den Rücken stärken und dürfen sie nicht unter dem Applaus rechter Kräfte an den Pranger stellen. Die CDU in Sachsen-Anhalt hat hier in den letzten Jahren nichts dazugelernt", so der SPD-Co-Vorsitzende. Er verlangte auch eine klare Positionierung der Bundes-CDU. "Friedrich Merz muss sich als neuer Parteivorsitzender daran messen lassen, ob er solchen Debatten weiter Raum gibt oder ob er die CDU hier und an anderer Stelle glaubhaft nach rechts abgrenzt. Dazu gehört auch die Personalie Maaßen, bei der wir aus der CDU immer wieder Distanzierungen vernehmen, aber auf die Worte dann keine Konsequenzen folgen", so Klingbeil weiter.