SPD-Chef will Rest-Soli in "Corona-Soli" umbauen

Berlin - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will 90 Prozent der Steuerzahler entlasten und den Rest-Soli als Teil "einer solidarischen Finanzierung für die Corona-Lasten" beibehalten. Das sagte der Sozialdemokrat der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

"Wir wollen über 90 Prozent der Menschen steuerlich besserstellen. Wir müssen dafür sorgen, dass nicht kinderlose Großverdiener-Haushalte steuerlich begünstigt werden, sondern Haushalte mit Kindern - besonders die mit Durchschnittseinkommen und darunter." Auf der anderen Seite müsse Schluss sein mit Steuertricks im großen Stil, durch die "zig Milliarden" in den öffentlichen Kassen fehlten, sagte der SPD-Politiker weiter. Zum Solidaritätsbeitrag sagte Walter-Borjans: "Die obersten 3,5 Prozent der Steuerzahler müssen ihn weiter in voller Höhe weiterbezahlen."

Es gebe gute Gründe, diesen Rest-Soli als Teil der "solidarischen Finanzierung" für die Corona-Lasten beizubehalten. Zugleich machte er sich für höhere Steuern für Besserverdienende stark. "Wir brauchen eine Vermögensteuer und einen stärkeren Beitrag der sehr hohen Einkommensgruppen", so der SPD-Chef. Eine "irreführende Diskussion" über einen höheren Spitzensteuersatz lehnte Walter-Borjans indes ab.

"Die erweckt nämlich den Eindruck, dass schon von einem Einkommen von 60.000 Euro im Jahr 42 Prozent an das Finanzamt gehen. Das ist schon heute Unsinn. Es sind weniger als 28 Prozent. Und wir wollen diesen Beitrag senken. Statt über unverständliche Berechnungsmodelle zu reden, sollten wir mit einem Vergleichsrechner im Internet nachvollziehbar machen, was unser Konzept jedem und jeder Einzelnen bringt."

Auch eine Vollbremsung bei den Staatsfinanzen nach der Krise lehnt der SPD-Politiker ab. "Auf Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu verzichten und den Sozialstaat zu schleifen, der uns gerade über Wasser hält, das wäre wirklich eine Lastenverschiebung auf künftige Generationen", sagte Walter-Borjans der Zeitung.