SPD-Fraktionschef will Drohnen-Debatte zum Wahlkampf-Thema machen

Berlin - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die strittige Drohnen-Frage auch im Bundestagswahlkampf thematisieren. "Im Wahlkampf geht es immer um Grundsatzfragen. Dazu gehören auch Friedenspolitik, Abrüstungspolitik und eine möglichst gute Ausstattung für die Bundeswehr. Die Bewaffnung von Drohnen ist ein Teil davon", sagte Mützenich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Er wünsche sich eine Debatte, die nicht nur in Fachkreisen oder dem Verteidigungsausschuss geführt werde, sondern die politisch zugespitzt sei. "Anders kann sie große Teile der Gesellschaft nicht erreichen", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Auch Kirchen, Gewerkschaften oder NGOs müssten in der Diskussion hörbar werden. "Mich stört, dass als Experten fast nur Militärs, Rüstungs- und Verteidigungsleute in den Medien zu Wort kommen, aber nie Ärzte oder Kirchenvertreter", so Mützenich. "Bewaffnete Drohnen führen zu einer weiteren räumlichen und zeitlichen Entgrenzung von Kampfhandlungen, weil sie schneller und mit viel weniger Risiko einsetzbar sind." Angesichts neuer Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz seien sie ein großer Schritt hin zum automatisierten Töten.

"Einen solchen Schritt sollten wir jedenfalls nicht ohne eine breite gesellschaftliche Debatte gehen". Er sei mit seiner Skepsis nicht allein, so der SPD-Fraktionsvorsitzende weiter. "Die Deutschen sind laut Umfragen zur Hälfte dagegen, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszustatten. Die im Koalitionsvertrag verabredete breite gesellschaftliche Debatte hätte daran vielleicht etwas ändern können, aber die beiden Verteidigungsministerinnen Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer haben es versäumt, eine solche auch zuzulassen."

Mützenich räumte ein, dass auch die SPD in der Frage gespalten sei. "Ich finde es nicht verwerflich, wenn die SPD und Einzelne von uns in dieser schwierigen Frage innerlich zerrissen sind", sagte er. "Verteidigungspolitiker argumentieren mit dem Schutz der Bundeswehrsoldaten, und das ist ein starkes Argument. Es ist aber nicht das einzige."

Der Schutz der Soldaten hänge nicht allein von Drohnen ab. Mützenich kritisierte: "Bis heute etwa hat es die Verteidigungsministerin nicht geschafft, ausreichend gepanzerte Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen, obwohl der Bundestag den Wehretat inzwischen um neun Milliarden Euro erhöht hat. Ich frage mich, was mit all dem Geld passiert."