SPD für Sanktionen gegen weißrussische Fluggesellschaften

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, hat sich für Sanktionen im Flugverkehr mit Weißrussland ausgesprochen, um Flüchtlingsbewegungen nach Europa einzuschränken. "Wir können uns das als EU nicht gefallen lassen", sagte Schmid dem ARD-Mittagsmagazin.

Lukaschenko sei eher ein Unterstützer von internationalen Schleuserbanden, als ein ernst zu nehmender Gesprächspartner. Daher sei wichtig, dass die EU-Außenminister bei ihrem heutigen Treffen in Brüssel wirksame Maßnahmen gegen Weißrussland beschließen. Als Beispiel nannte Schmid Start- und Landeverbote für ausgewählte weißrussische Fluggesellschaften in der EU. Von Grenzkontrollen halte er dagegen nichts, sagte Schmid weiter. In Frankreich sei die Zahl der Asylanträge trotz Grenzkontrollen angestiegen.

Die Maßnahmen würden im deutsch-polnischen Verkehr nur Pendler und Reisende betreffen: "Wir müssen das Übel an der Wurzel packen und zum Beispiel auch Polen bei der Erledigung von Asylverfahren unterstützen", so der SPD-Politiker. Internationale Hilfsorganisationen und Frontex sollten außerdem unbegrenzten Zugang zu der Grenze zwischen Weißrussland und Polen bekommen, um den Geflüchteten vor Ort zu helfen, so Schmid.