SPD kündigt Klima-Gesetz für nächste Woche an

Berlin - Vizekanzler Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) drängen bei der Novellierung des Klimaschutzgesetzes aufs Tempo und auch kurzfristig auf eine striktere CO2-Reduktion. "Nächste Woche lege ich mit Svenja Schulze einen Gesetzentwurf auf den Tisch", sagte Scholz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Es gelte, die historische Chance für einen großen Wurf zu nutzen. "Wenn wir nicht schnell handeln, verspielen wir unsere Zukunft." Nötig seien mehr Generationengerechtigkeit, mehr Planungssicherheit und mehr Klimaschutz, "der die Wirtschaft nicht abwürgt, sondern umbaut und modernisiert". Nach den Worten von Umweltministerin Schulze wird der Entwurf bereits für die kommenden Jahre ehrgeizigere Reduktionsziele als bisher umfassen.

"Mehr Generationengerechtigkeit erreichen wir, indem wir in den zwanziger Jahren deutlich mehr tun für den Klimaschutz und so die junge Generation für die Zeit danach entlasten", sagte sie. Damit geht die SPD-Politikerin über den Beschluss des Verfassungsgerichts hinaus, das lediglich eine Konkretisierung des Abbaupfades für die Zeit nach 2030 verlangt hatte. Darüber hinaus kündigte Schulze detaillierte Vorgaben an, wie das Ziel der völligen Treibhausgas-Neutralität bis zum Jahr 2050 erreicht werden soll: "Mehr Planungssicherheit erreichen wir, indem wir nicht nur bis 2030, sonder nach danach konkrete Vorgaben für den Übergang in Richtung Klimaneutralität machen." Die SPD wolle gerade in Regionen, die vom Umbau besonders betroffen sind, für neue gute Arbeitsplätze sorgen.

"Dafür muss man rechtzeitig beherzte Schritte gehen", sagte sie. Bislang hat die Bundesrepublik den Ausstoß an Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um rund 40 Prozent reduziert, bis 2030 sind nach jetzigem Stand 55 Prozent geplant, bis 2050 sollen es hundert Prozent sein. Für die dreißiger und vierziger Jahre sind jedoch keine konkreten Umsetzungsschritte vorgesehen. Darin sahen die Karlsruher Richter einen Eingriff in die Freiheitsrechte der jüngeren Generation.