SPD macht zum Hanau-Jahrestag die AfD mitverantwortlich

Berlin/Hanau - Ein Jahr nach dem rechtsextremen Anschlag in Hanau hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, die AfD scharf attackiert. "Die Feinde unserer Demokratie vergiften ganz gezielt das gesellschaftliche Klima, um Zwietracht zu schüren und Menschen gezielt zu Hassobjekten zu machen", sagte Mützenich dem "Spiegel".

"Mit der AfD sitzen diese geistigen Brandstifter auch in unseren Parlamenten. Durch die Worte von Höcke, Gauland und Co. fühlen sich Täter wie der Mörder von Hanau bestätigt und schreiten zur unsäglichen Tat. Dem müssen wir entgegentreten, auch gesetzlich." Am 19. Februar 2020 hatte der 43-jährige Deutsche Tobias R. in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen, bevor er mutmaßlich seine Mutter und sich selbst tötete.

Zuvor hatte R. Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Inhalten im Internet veröffentlicht. Mützenich sprach den Angehörigen sein Mitgefühl aus und beklagte, bis heute seien Fragen über die Abläufe der Tat unbeantwortet geblieben. "Ich unterstütze daher die Forderungen der Angehörigen nach lückenloser Aufklärung des Tathergangs, der Motive und des Umgangs mit den Angehörigen in der Nacht und den Tagen darauf." Betroffenheit reiche aber nicht aus, sagte Mützenich weiter.

"Wir haben deshalb den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus noch fokussierter zu unserem politischen Ziel gemacht." Ein Ergebnis sei der Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus, der mittlerweile 89 konkrete Maßnahmen gegen Rassismus in all seinen Facetten, gegen rechtsextremes Gedankengut, sowie gegen Hass und Hetze beschlossen habe. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans rief unterdessen Staat und Bürger dazu auf, Rechtsextremismus entschlossen entgegenzutreten. "Bei der Aufklärung und Verfolgung rechtsextremer Umtriebe darf es keinerlei Toleranz geben", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Aber nicht nur staatliche Institutionen, wir alle sind gefordert, Zivilcourage zu zeigen und den Mund aufzumachen." Walter-Borjans sprach von einem Tag der Mahnung. "Wir müssen Sorge dafür tragen, dass die brutale Tat eines Rechtsextremisten uns allen als warnendes Beispiel in Erinnerung bleibt", sagte er. Dies Morde in Hanau seien ein Glied in einer Kette von mehr als 200 Morden mit rechtsextremem Hintergrund in den vergangenen Jahren.

"Das verbietet jedwedes Kleinreden der menschenverachtenden Geisteshaltung, die dahinter steht", so Walter-Borjans.