SPD plant Impfpflicht ab 18 Jahren und keine Zwangsmaßnahmen

Berlin - Die Pläne der SPD zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht werden konkreter. Wie die "Rheinische Post" in ihrer Samstagausgabe berichtet, soll die Impflicht nur für Volljährige gelten und ohne Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden.

Der Koordinator des Vorhabens, SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, sagte der Zeitung: "Grundsätzlich halte ich eine allgemeine Impfpflicht ab dem 18. Lebensjahr für richtig." Die Durchsetzung einer Impfpflicht sei dabei mit Sicherheit die "sensibelste Frage", ergänzte Wiese. "Zwangsmaßnahmen sollte man von vornherein ausschließen und sich auf ein Bußgeld fokussieren." Darüber hinaus prüfe man derzeit "Mitwirkungspflichten von Einrichtungen oder am Arbeitsplatz".

Die konkreten Gruppenanträge seien erst nach der Orientierungsdebatte im Bundestag in der kommenden Woche zu erwarten. "Dies ist auch richtig, da eine Orientierungsdebatte ja dazu dienen soll, die unterschiedlichen Perspektiven und Argumente wirken zu lassen und auch seine eigenen Argumente beziehungsweise Positionierungen stets kritisch zu hinterfragen." Wiese weiter: "Es wird mit Sicherheit nicht nur einen Gruppenantrag von Wolfgang Kubicki geben." Wiese sprach von einer Entscheidung über die Impfpflicht im ersten Quartal.

Aus Parlamentskreisen hieß es, die abschließende Beratung der Impfpflicht im Bundestag solle in der Sitzungswoche Mitte März erfolgen.