SPD-Streit um "Identitätspolitik" geht weiter

Berlin - Das Verhalten von SPD-Chefin Saskia Esken und ihres Stellvertreters Kevin Kühnert gegenüber dem früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse stößt weiter auf scharfe Kritik innerhalb der Partei. Der Historiker und älteste Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers und SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, Peter Brandt, wirft in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem Verleger und Vorsitzenden der Karl-Schiller-Stiftung, Detlef Prinz, Esken und Kühnert "Versagen" vor.

Hintergrund der scharfen Kritik sind Äußerungen Eskens und Kühnerts in einer parteiinternen E-Mail, in der sie sich "beschämt" wegen "mangelnder Sensibilität" von "rückwärtsgewandten" Genossen im Umgang mit "queeren Personen" gezeigt hatten. Gemeint sei damit offenbar auch Wolfgang Thierse, der in einem Beitrag in der FAZ vom 22. Februar den Anspruch sexueller und anderer Minderheiten kritisiert hatte, ausgehend von ihrer Identität selbst zu definieren, was für sie richtig und gegebenenfalls unerträglich sei, statt sich dem offenen und kontroversen Streit darüber auszusetzen. Thierse habe sich um den Zusammenhalt des Gemeinwesens gesorgt und ein Angebot für einen Minimalkonsens innerhalb der Sozialdemokratie entwickelt, schreiben Brandt und Prinz nun ebenfalls in einem Gastbeitrag in der FAZ, die am Dienstag erscheint. In normalen Zeiten hätte eine souveräne Parteiführung zu einer Diskussion auf neutralem Boden eingeladen und den Protagonisten eine durchaus streitbare Plattform geboten, sich darüber zivil auszutauschen, was eigentlich unser demokratisches Gemeinwesen zusammenhalte: nämlich die Bereitschaft, durch die Augen des jeweils anderen zu sehen.

Das hätte der Auftakt zu einer Debatte - initiiert durch die SPD - werden können, schreiben Brandt und Prinz, bei der nicht die Ausgrenzung im Sinne der sogenannten "Cancel Culture" im Mittelpunkt stehe, sondern die Frage, was Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eigentlich gegenüber denen verbinde, die diese Demokratie wirklich bedrohten. Dass eine Parteivorsitzende und ihr Stellvertreter es so weit hätten kommen lassen, statt sich einfach zu entschuldigen, weil sie sich in ihrer "Scham" gegenüber Thierse eigentlich von einem erheblichen Teil der SPD-Mitglieder distanziert hätten, weise auf den Kern des überflüssigen Streits hin. Und es zeige, dass der SPD der politische Kompass fehle, kritisieren Brandt und Prinz. Die Partei sei nicht in der Lage, einen Debatten-Konflikt politisch zu managen.