SPD unterstützt Paketsteuer-Vorstoß

Berlin - Die SPD-Fraktion unterstützt Vorschläge für eine zusätzliche Besteuerung des Onlinehandels zur Unterstützung der Innenstädte. "Wir können es nur begrüßen, wenn die CDU/CSU-Fraktion in einem Positionspapier jetzt ebenfalls vorschlägt, den Onlinehandel zusätzlich zu besteuern, um so für mehr Chancengleichheit mit dem stationären Handel in den Innenstädten zu sorgen", sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben).

"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat einen solchen Vorschlag kürzlich entwickelt, der die ausdrückliche Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion findet. Aus kommunaler Sicht ist das ein wichtiger Schritt", fügte er hinzu. Daldrup sagte: "Die Innenstädte leiden dramatisch unter den Folgen der Corona-Pandemie, weil sich der Einkauf sehr stark auf den Onlinehandel verlagert hat." Er ergänzte: "Ein weiteres wichtiges Element in diesem Zusammenhang wäre es, die kostenlosen Retouren von Waren aus dem Onlinehandel kostenpflichtig zu machen. Das würde sicherlich auch dazu beitragen, überflüssigen Verkehr zu reduzieren."

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es offenbar Überlegungen für eine finanzielle Paketabgabe zur Unterstützung der Innenstädte. Diese Abgabe solle beim Onlinehändler erhoben und von ihm an das Finanzamt abgeführt werden. Das geht aus einem vom kommunalpolitischen Sprecher Christian Haase sowie vom Fraktionsvize Andreas Jung (beide CDU) unterzeichneten Papier hervor, aus dem die "Welt am Sonntag" zitiert.