SPD will Investitionen und Rücklagen für sozialen Ausgleich nutzen

Berlin - Die SPD will einen sozialen Ausgleich über Investitionen und Rücklagen finanzieren. "Es sind Investitionen der privaten Hand, es gibt aber auch Möglichkeiten über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, Kredite zu vergeben", sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Montag im RBB-Inforadio.

"Es sind die verschiedenen Ebenen, die Kommunen, die Länder und der Bund, die gemeinsam investieren können." Ganz seien die Rücklagen nicht aufgebraucht. "Wir werden in der Lage sein, das Nötige zu tun." SPD, Grüne und FDP stehen kurz vor der Aufnahme von Verhandlungen für eine Ampel-Koalition.

Als letzte Partei will die FDP-Spitze am Montag entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen zustimmt. Bei den Sozialdemokraten sind nach Ende der Sondierungen zentrale Vorhaben wie zum Beispiel die Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder auch die Einführung einer Vermögenssteuer offenbar vom Tisch. Laut Esken sollen junge Partei- und Fraktionsmitglieder in die weiteren Verhandlungen miteinbezogen werden. Es sei Aufgabe der Vorsitzenden, die Partei zusammen zu halten.

"Wir werden gemeinsam uns auf den Weg machen, um einen guten Koalitionsvertrag auszuhandeln, auch im Sinne der SPD." Auf die Frage, ob es einen Mitgliederentscheid in der SPD über den Koalitionsvertrag geben wird, sagte Esken: "Wir haben ja einen regulären Parteitag anstehen, Anfang Dezember, da haben wir die Möglichkeit, den Koalitionsvertrag vorzulegen - wenn er bis dahin vorliegt." Man habe zudem auch die Möglichkeit, "digitale Beteiligungsmöglichkeiten" zu eröffnen. "Wir werden uns in den nächsten Tagen damit beschäftigen."