SPD will Klöckners Tierwohl-Label im Bundestag stoppen

Berlin - Die SPD will das Tierwohllabel von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) im Bundestag stoppen. "Freiwilligkeit reicht nicht, notwendig ist ein verpflichtendes Tierwohllabel, dass auf klaren Kriterien für die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Schweinen, Rindern und Geflügel beruht", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

"Damit eine Tierwohlkennzeichnung erfolgreich ist, muss sie verpflichtend sein." Bislang mangele es an klaren Kriterien für Tierwohl in der Nutztierhaltung, kritisierte der SPD-Fraktionsvize. Die Anstrengungen der heimischen Bauern würden aber nur sichtbar, wenn alle Produzenten, die in Deutschland Waren verkaufen, ihre Haltungsbedingungen verpflichtend kenntlich machen müssen. "Klöckner ist mit ihrem freiwilligen `Tierwohllabel light` auf ganzer Linie gescheitert. Sie wird dafür keine Mehrheit im Bundestag erhalten", betonte Miersch.

Der SPD-Agrarexperte nannte die vorliegenden Entwürfe des Bundeskabinetts, sowohl für die Verordnung, als auch für ein entsprechendes Gesetz "absolut ungenügend": Es fehlten klar festgelegte Kriterien für künftige Anforderungen an die Nutztierhaltung, so Miersch. Diese sollte eigentlich die von Klöckner eingesetzte Borchert-Kommission erarbeiten, wo Vertreter von Ländern, Tierhaltern, Wissenschaft sowie von Wirtschafts- und Verbraucher-, Tier- und Umweltschutzverbänden einen gesamtgesellschaftlichen Konsens anstreben. "Durch die mangelnde Unterstützung der Borchert-Kommission, in der unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen klare Tierwohlkriterien entwickeln sollen, hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner es leider bislang unterlassen, einen bundesweiten Kompromiss über die zukünftige Nutztierhaltung in Deutschland zu schaffen", sagte der Sozialdemokrat dem RND. So fehle es weiter an klaren Vorgaben für das Tierwohl, etwa im Baurecht.

Eine entsprechende Reform blockiere jedoch die CDU/CSU.