SPD will Vermieter für höhere Heizkosten zahlen lassen

Berlin - Die SPD pocht beim verschärften Klimaschutz darauf, dass höhere Heizkosten durch steigende CO2-Preise von den Vermietern und nicht von den Mietern in Deutschland bezahlt werden müssen. "Sozial gerechter Klimaschutz ist möglich, aber dann dürfen nicht die zur Kasse gebeten werden, die gar nichts einsparen können", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Dem Koalitionspartner CDU und CSU warf er vor, einseitig nur Vermieterinteressen zu sehen und in Kauf zu nehmen, dass politisch gewollte Anreize zum Klimaschutz verpufften. "Daran sieht man, wie ernst CDU und CSU das epochale Karlsruher Urteil nehmen - nämlich gar nicht." Der Einbau effizienter Heizungen oder gedämmter Fassaden sei Sache der Vermieter. Folglich müssten sie über die CO2-Abgabe zum Investieren in Klimaschutz animiert werden. Das gehe aber nur, wenn sie die Kosten nicht auf die Mieter abwälzen können. Nur dann profitierten letztlich alle - Mieter, Vermieter und das Klima, betonte Walter-Borjans. Seit Anfang des Jahres gilt ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid. Bis zum Jahr 2025 soll der Preis schrittweise auf bis zu 55 Euro steigen. Mit den verschärften Klimaschutzplänen der Bundesregierung dürften die CO2-Preise schneller als erwartet in die Höhe schnellen. Autofahrer, Mieter und Wohnungseigentümer werden dann mehr Geld für Sprit, Heizöl oder Gas bezahlen müssen. Derzeit ist es so, dass Wohnungseigentümer Kosten durch eine CO2-Abgabe komplett auf die Mieter umlegen dürfen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte Anfang des Jahres gefordert, dass diese Kosten zu 100 Prozent von den Vermietern getragen werden müssten.

Mieter könnten nichts dafür, wenn sie in schlecht sanierten Wohnungen mit veralteten Heizungssystemen wohnten. Die SPD-Spitze will nun versuchen, in Gesprächen mit der Union noch vor der Wahl eine gemeinsame Lösung zu finden.