SPD wirft Union massive Mehrbelastungen für Mieter vor

Berlin - Die SPD hat der Union wegen ihres Entwurfes für das Wahlprogramm massive Mehrbelastungen für Mieter vorgeworfen. "Dass die Union auf die Oppositionsbank gehört, zeigt auch der Preishammer im Entwurf ihres Wahlprogramms", sagte Fraktionsvize Sören Bartol der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

"Die CDU schlägt vor, den CO2-Preis bereits ab 2025 nur noch am Markt zu bestimmen." Mietern drohe mit der CDU ein "unglaublicher Preisschock", so Bartol. "Die CDU betreibt damit Klientelpolitik zu Lasten weiter Teile der Gesellschaft. Eine solche Politik wird die SPD nicht zulassen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Bartol bezog sich dabei auch auf den Streit zwischen Union und SPD um die Aufteilung der CO2-Mehrkosten auf Öl und Gas zwischen Mietern und Vermietern. "Trotz der Zusage der Unionsminister, die Mehrkosten des CO2-Preises fair zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen, kommt die dafür notwendige Formulierungshilfe am Mittwoch wieder nicht ins Kabinett. Die CDU-Fraktion blockiert den Kompromiss weiter." Damit blieben die Mieter alleine auf den Kosten sitzen, obwohl sie null Handlungsspielraum bei der verbauten Heizung in ihrer Wohnung hätten.

"Das ist soziale Kälte pur", sagte Bartol. Die SPD kämpfe weiter "für eine faire Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern". Armin Laschet müsse "endlich ein Machtwort gegenüber seiner Fraktion sprechen", forderte der SPD-Politiker.