Städte fordern Finanzzusagen der Länder für Ganztagsbetreuung

Berlin - Die Städte fordern Zusagen der Bundesländer in Milliardenhöhe für die Finanzierung des geplanten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben).

"Für mehr als die Hälfte der nötigen Investitionen von rund 7,5 Milliarden Euro und knapp 80 Prozent der jährlichen Betriebskosten von etwa 4,5 Milliarden Euro für die vielen neuen Betreuungsplätze fehlen noch Zusagen." Für einen Rechtsanspruch brauche man eine "tragfähige finanzielle Lösung", so Dedy. Der Bund habe zwar seine Beteiligung aufgestockt, es klaffe jedoch immer noch eine große Lücke. "Eine Milliardenlast, die nicht gegenfinanziert ist, Personalnot und Baumaßnahmen im großen Stil können die Kommunen aber nicht allein bewältigen", sagte Dedy. "Die Länder müssen sich nun dazu bekennen, die Finanzierungslücke zu schließen." Am Montag werden im Bundestag Experten zu dem entsprechenden Gesetzentwurf angehört. Ab August 2026 sollen zunächst alle Grundschulkinder der ersten Klassenstufe einen Anspruch erhalten, ganztägig gefördert zu werden. Der Anspruch wird in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Damit hat ab August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen 1 bis 4 einen Anspruch auf ganztägige Betreuung.