Städte und Gemeinden fordern schnelle Hilfe nach Unwetter

Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert schnelle Hilfen von Bund und Ländern nach der Unwetterkatastrophe, aber auch verkürzte Planungsverfahren für Klima- und Katastrophenschutzprojekte. In den betroffenen Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz seien Teile der Infrastruktur weitgehend zerstört, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Hier brauchen wir einen nationalen Kraftakt des Bundes und der betroffenen Bundesländer, mit dem der Wiederaufbau schnell und unbürokratisch organisiert und finanziert werden kann." Es müssten kurzfristig Ersthilfen bereitgestellt werden, aber auch Finanzzusagen für nötige Baumaßnahmen erfolgen. "Gleichzeitig zeigt die Katastrophe, dass wir die Anstrengungen nicht nur im Hinblick auf den Klimawandel, sondern insbesondere auch mit Blick auf die Klimafolgenanpassung deutlich verstärken müssen", sagte Landsberg weiter. Dazu gehöre insbesondere ein Klimaschutzbeschleunigungsgesetz, so dass die Planungsverfahren beschleunigt und mögliche Gerichtsverfahren verkürzt würden. "Hier kann man sich beispielsweise die Erweiterung oder den Neubau von Talsperren, die Schaffung von großen Überschwemmungsgebieten, aber auch den Umbau unserer Innenstädte mit mehr Grün und mehr Freiflächen vorstellen", so der Hauptgeschäftsführer. "Die für einen klimagerechten ökologischen Umbau in der Fläche notwendigen Mittel können die Kommunen niemals alleine aufbringen", sagte Landsberg. "Deswegen muss aus der weiteren CO2-Bepreisung langfristig finanzieller Spielraum für derartige Maßnahmen geschaffen werden."