Städte und Gemeinden verlangen mehr Klarheit über Basismaßnahmen

Berlin - Nach den jüngsten Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen hat der Städte- und Gemeindebund mehr Planbarkeit und Klarheit über die geplanten Basisschutzmaßnahmen gefordert. Kommunen, aber auch die Wirtschaft bräuchten diese, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

"Bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz hat man sich auf `Basismaßnahmen` verständigt, die jetzt konkretisiert werden müssen." Man brauche auch weiterhin das Angebot von kostenfreien Bürgertests und die Impfzentren sollten wenigstens im Stand-by-Betrieb gehalten werden, so Landsberg. Ab dem 20. März sollen tiefgreifendere Maßnahmen entfallen, wenn die Lage in den Kliniken es zulässt. Die bundesweite Rechtsbasis für solche Maßnahmen läuft am 19. März aus.

Die Rücknahme von Corona-Beschränkungen in der Gastronomie, Hotels, Clubs und Diskotheken, die seit Freitag gilt, begrüßte Landsberg. Die Lockerungen seien ein notwendiger Schritt in Richtung der von den Bürgern ersehnten Normalität. "Das Lockerungen mit Augenmaß funktionieren ist in den Nachbarländern, die den Scheitelpunkt der Omikron-Welle schon vor Deutschland überschritten haben, zu erkennen." Seit einigen Wochen sinke die Zahl der Covid-Patienten auf den Intensivstationen und auch auf den Normalstationen entspanne sich die Lage zusehends.

Zugleich forderte der Städte- und Gemeindebund-Chef, auf eine bessere Impfquote hinzuarbeiten, um zu verhindern, im Herbst in eine neue Welle zu laufen. "Hier machen uns besonders um diejenigen über 60-Jährigen Sorgen, die sich noch nicht haben impfen lassen. Ein nationales Impfregister könnte hier helfen und es ermöglichen, die persönliche Ansprache und Werbung nochmals zu intensivieren", sagte er. Mit Blick auf den nächsten Herbst und Winter plädierte Landsberg für eine Strategie, "wie wir mit Covid-19 leben können, ohne wieder zu derart weitreichenden Einschränkungen im gesellschaftlichen Leben kommen zu müssen."

Teil dieser Strategie müsse neben einer deutlichen Steigerung der Impfquote auch die Früherkennung von Ausbrüchen sein. Hier könne etwa das von der EU-Kommission empfohlene Abwassermonitoring helfen, so Landsberg weiter.