Städtetag fordert Ausgleich der Steuerverluste der Kommunen

Berlin - Städtetagspräsident Burkhard Jung hat die potenziellen Koalitionspartner in Berlin aufgefordert, die Steuerverluste der Kommunen in der Coronakrise auszugleichen und auch die Altschuldenhilfe für besonders überschuldete Kommunen auf die Tagesordnung zu setzen. "In den Rathäusern gibt es viel Unruhe, weil in den Jahren 2021 und 2022 den Kommunen durch die Coronakrise fast 20 Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen", sagte Jung der "Rheinischen Post".

"Hier muss die neue Bundesregierung schnell handeln und gemeinsam mit den Ländern rasch die kommunalen Haushalte stabilisieren. 2020 haben uns Bund und Länder erfolgreich geholfen und Steuerverluste ausgeglichen. Das brauchen wir jetzt auch für 2021 und 2022", forderte der Leipziger Oberbürgermeister. "Wir warten auch schon lange auf einen Durchbruch bei den kommunalen Altschulden. Denn es geht bei Weitem nicht allen Städten gut in diesem Land", sagte Jung.

"Wenn die Zinsen auch nur ein wenig steigen, gibt es viele Städte, die dann von der Schuldenlast erdrückt werden", warnte der SPD-Politiker. "36 Milliarden Euro Altschulden lassen sich nicht von den betroffenen Städten und ihren Ländern allein tilgen. Der Bund muss einen Teil dieser Last übernehmen, um einen Neustart für zahlreiche Städte möglich zu machen", forderte er.

Die Städte seien mit Abstand der größte öffentliche Investor und müssen deshalb investieren können. "Das muss der Bund beachten und das ist auch in seinem Interesse. Sonst wird es mit dem wirtschaftlichen Aufschwung nach der Coronakrise nichts. Und wenn der Bund einen Teil der kommunalen Altschulden übernehmen würde, wäre das ein einmaliger Akt. Das ändert nichts Grundsätzliches an der Schuldenbremse", sagte Jung.

Der mögliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Wahlkampf angekündigt, die Altschuldenhilfe des Bundes in dieser Legislaturperiode umzusetzen.