Städtetag verlangt mehr Geld für kommunalen Klimaschutz

Berlin - Der Deutsche Städtetag fordert mehr Geld für den kommunalen Klimaschutz. "Die Städte wollen das Ziel der Klimaneutralität so schnell wie möglich erreichen", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

"Das Klimaschutzgesetz reicht allein nicht aus, um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Deshalb muss das Klimaschutz-Sofortprogramm von der neuen Bundesregierung rasch nachgeschärft und deutlich erweitert werden", sagte der Leipziger Oberbürgermeister. Die Städte müssten "jede Menge zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen" angehen und Folgen von Hitze und Dürre besser begrenzen, mahnte Jung. "Das können die Kommunen nicht allein wuppen, sondern nur mit Hilfe von Bund und Ländern." Konkret forderte der SPD-Politiker einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien sowie stärkere Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr. Auch brauche es mehr Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung. Das erneuerte Klimaschutzgesetz, das am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll, gehe zwar in die richtige Richtung, sagte der Bürgermeister. Es sei aber ein "bitterer Wermutstropfen", dass die Maßnahmen erst nach der Bundestagswahl im September angepackt werden könnten. Entsprechend dürfe die neue Bundesregierung keine Zeit verlieren, sondern müsse "sofort solche Maßnahmen angehen, damit die Mammutaufgabe Klimaneutralität gelingt", sagte Jung. Am Donnerstag soll der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das neue Klimaschutzgesetz beschließen.