Steuergewerkschaft weist Kritik an "Hinweisgeber-Portal" zurück

Berlin - Die Deutsche Steuergewerkschaft hat Kritik an der bundesweit ersten Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern in Baden-Württemberg zurückgewiesen. "Das ist zu einem großen Teil Wahlkampfgetöse", sagte der Vorsitzende Thomas Eigenthaler dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

Begriffe wie "Stasi-Methoden" und "DDR-Mentalität" seien für die Steuerverwaltung "ehrabschneidend". Anonyme Anzeigen gebe es, seit es Finanzämter gibt, so Eigenthaler. Das Portal in Baden-Württemberg sei eher eine Verbesserung, denn die Steuerverwaltung könne durch gezielte Rückfragen den "Anzeigenschrott" von "werthaltigen Hinweisen" trennen. "Steuerbeamte sind keine Stümper", so der Gewerkschafter.

"Sie können schnell erkennen, ob nur denunziert werde oder ob man einer Steuerhinterziehung gezielt nachgehen muss." Man sei nicht an "kleinlichen Nachbarschaftskonflikten" interessiert, sondern hoffe, mit dem Portal "dicke Fische" zu fangen. Schwere Steuerhinterziehung werde mit Gefängnis bis zu zehn Jahren bestraft, sagte Eigenthaler. Der Staat müsse diese Straftaten so gut wie möglich aufklären.

Möglicherweise bekomme man über das Portal auch noch Hinweise auf andere Straftaten im Bereich organisierter Kriminalität wie zum Beispiel Geldwäsche, Urkundenfälschung oder Hehlerei. Alle anonymen Anzeigen würden auf Plausibilität geprüft, Unsinniges lande rasch "im Papierkorb", so Eigenthaler. Von einem Meldeportal auf Bundesebene, wie dies Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vorgeschlagen hat, hält Eigenthaler wenig: "Das Portal fällt ganz klar in die Kompetenz jedes einzelnen Bundeslandes", sagte er.