Steuerschätzung: DGB warnt vor Sparkurs

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt die öffentliche Hand davor, auf die krisenbedingten Steuerausfälle nun einen Sparkurs folgen zu lassen. "Die Bundesregierung muss jetzt alles tun, um die wirtschaftliche Erholung nicht zu gefährden und die Infrastruktur nicht weiter verfallen zu lassen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem "Handelsblatt".

Statt den Gürtel enger zu schnallen, sollte Deutschland sich ein Beispiel an den USA nehmen und viel mehr Geld investieren. "Nur mit massiven öffentlichen Investitionen lassen sich Klimawandel und Digitalisierung erfolgreich bewältigen", sagte Körzell. Das heiße aber auch, dass der Staat insgesamt mehr finanziellen Spielraum brauche. "Die Schuldenbremse darf nicht wieder angezogen, die Corona-Schulden dürfen nicht überhastet getilgt werden", forderte der Gewerkschafter.

Insgesamt brauche es eine Steuerreform, die mehr Gerechtigkeit schaffe und die Einnahmebasis des Staates dauerhaft stärke. Der DGB habe dazu einen Vorschlag vorgelegt, der die Mehrheit der Menschen entlaste und dennoch zu jährlichen Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 60 Milliarden Euro führen würde.