Steuerzahlerbund fordert Sparpolitik zur Krisenbewältigung

Berlin - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, warnt vor Steuererhöhungen zur Bewältigung der Coronakrise. Es müsse jetzt alles dafür getan werden, dass Wirtschaftswachstum und Beschäftigung entstehe: "Und das werden wir nicht generieren, indem wir Steuererhöhungen organisieren", sagte er dem Sender Phoenix.

Da müsse die Politik "nochmal in sich gehen". Insbesondere bei Einführung einer Vermögensbesteuerung bliebe dem Fiskus unter dem Strich weniger an Steuern aufgrund von Abwanderung und fehlendem Wirtschaftswachstum. Das zeige das Beispiel Frankreichs. "Also, mit Steuererhöhungen kommen wir aus dieser Krise definitiv nicht. Deshalb sollten wir alles dafür tun, dass die Einnahmen stabil bleiben, aber die Ausgaben endlich sinken."

Holznagel forderte gleichzeitig einen Sparkurs, um die entstandenen Schulden abzubauen. "Wir dürfen da nicht darum herumkommen, dass auch im nächsten Jahr mal wieder eine Sparpolitik beschlossen werden muss." Alle Ausgaben müssten auf den Prüfstand gestellt werden.

Ein Milliardenloch befürchtet Holznagel nicht: "Ich kann das erst mal gar nicht so sehen. Das Milliardenloch entsteht ja immer dadurch, dass noch mehr Ausgaben geplant werden." Nach der Urteilsverkündung des Bundesfinanzhofs zur Doppelbesteuerung von Renten appellierte Holznagel an die Politik, schnell zu handeln. "Ich erwarte von der Bundesregierung, von der Administration, dass sie jetzt schnell reagiert, dass sie den Menschen auch eine Handreichung bietet, wie jetzt mit diesem Problem umzugehen ist."

Das Urteil aus München sei für die Politik ein Warnsignal. Holznagel warnte zudem, das Thema Rentenbesteuerung grundsätzlich aus den Augen zu verlieren. "Deswegen ist es nicht nur an der Sache, jetzt eine neue Rentenformel zu finden, sondern auch insgesamt das System zu vereinfachen", so die Forderung des Verbandschefs. Für viele Menschen sei die Steuererklärung gerade im Alter eine große Herausforderung.

Zukünftigen Rentnern gab er den Rat, ihren Steuerbescheid "sehr, sehr sorgfältig zu studieren" und gegebenenfalls Einspruch einzulegen.