Steuerzahlerbund kritisiert 60-Milliarden-Polster der Ampel

Berlin - Der Bund der Steuerzahler ist gegen den Plan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), durch einen Nachtragshaushalt schuldenfinanzierte Reserven von rund 60 Milliarden Euro für Investitionen in den kommenden Jahren anzulegen. Das sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

"60 Milliarden Euro neue Schulden - mit einem 2. Nachtragshaushalt für 2021 setzt die neue Regierung die Schuldenpolitik der alten Regierung nahtlos fort", kritisierte er. "Für die Haushaltspolitik hätte ich mir ein starkes Startsignal gewünscht, statt den Energie- und Klimafonds mit weiteren 60 Milliarden Euro Krediten nach bereits mehr als 25 Milliarden Euro Ende 2020 zu einem Schuldenfonds zu transformieren - ein gewagtes Manöver in verfassungsrechtlicher Hinsicht", so Holznagel. Richtig wäre es dagegen, die hohen Steuereinnahmen im kommenden Jahr für prioritäre Projekte zu nutzen, die weiterhin bestehende Rücklage von 48 Milliarden Euro endlich aufzulösen und dort zu sparen, wo Ausgaben unnötig und überdimensioniert seien. "Doch jetzt werden Ziele in der Klimapolitik gegen weiter steigende Staatsschulden ausgespielt", beklagte Holznagel.