Straftaten gegen Politiker nehmen deutlich zu

Berlin - Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat drastisch zugenommen. Das zeigen Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA), über die das "Handelsblatt" berichtet.

Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sind demnach in den vergangenen vier Jahren um fast 200 Prozent gestiegen. Im Jahr 2021 zählten die Behörden laut BKA 4.458 Straftaten. Die Zahlen sind erst vorläufig. Zum Vergleich: 2017 waren es 1.527 Fälle.

Das BKA führt die Zunahme der Straftaten unter anderem auf Radikalisierungstendenzen in den sozialen Medien infolge der Corona-Pandemie zurück. Die Behörde hat dabei vor allem den Messengerdienst Telegram im Blick. Man betrachte die Umtriebe in der App mit Sorge, teilte das BKA auf Anfrage des "Handelsblatts" mit. "Diese Gesamtentwicklung einschließlich der Straftaten auf der Plattform Telegram kann durchaus demokratiegefährdend sein, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern oder ein Amt zu übernehmen."

Diese Entwicklung müsse durch ein "konsequentes Durchsetzen des Rechtsstaates" gestoppt und bekämpft werden. Laut BKA stellen deutsche Sicherheitsbehörden vor allem im Rahmen der Corona-Pandemie Beleidigungen, Bedrohungen und Aufrufe zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten fest. Betroffen seien insbesondere politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin. "Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation in Wechselwirkung mit dem festzustellenden Trend der Verrohung der Sprache scheinen die Grenzen des Vorstellbaren und vor allem des Kommunizierbaren zu verschieben", konstatiert die Behörde.