Streit um Einstufung von Atomkraft und Gas als "grüne" Energie

Brüssel - Ökonomen des Centrums für Europäische Politik (CEP) warnen die Europäische Kommission, Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energien einzustufen. Forscher der Freiburger Denkfabrik stellen sich in dem Richtungsstreit um Atom und Gas auf keine der beiden Seiten, warnen aber in einer bisher unveröffentlichten Analyse aus grundsätzlichen Erwägungen vor dem grünen Label für Atom und Erdgas.

"Eine Hauptschwäche der grünen Taxonomie ist: Die Ansichten, was unter `nachhaltigen` Tätigkeiten zu verstehen ist, klaffen weit auseinander, etwa bei Atomkraft und Erdgas", heißt es in dem Papier, über das die "Welt" berichtet. Eine Taxonomie, die Atomenergie und Erdgas als nachhaltig erklärt, werde von vornherein gescheitert. "Egal welche Technologien die Kommission in die grüne Taxonomie zusätzlich aufnimmt oder ausschließt; es wird immer Akteure geben, die das Ergebnis als Missachtung ihrer Vorstellung von Nachhaltigkeit sehen und der Taxonomie damit wenig Vertrauen schenken werden", sagte ein CEP-Ökonom. Er plädiert dafür, ganz auf das Vorhaben zu verzichten.

Weil es kein objektives oder einheitliches Verständnis von Nachhaltigkeit gebe, sei es nicht angebracht, dass der Staat entsprechende Label verteile. Stattdessen sollten Banken, Investoren und andere Akteure eigene Kriterien entwickeln, die zu ihren Vorstellungen passen. "Es gibt keine Notwendigkeit für eine hoheitliche Definition von Nachhaltigkeit, wie sie die grüne Taxonomie etabliert", sagte der Experte. "Es ist völlig legitim, nachhaltige Aktivitäten anhand unterschiedlicher Kriterien zu klassifizieren und im Falle von Konflikten zwischen verschiedenen Umweltzielen unterschiedlich zu gewichten."

Anleger könnten beispielsweise die Klimavorteile und Risiken von Atomkraft für sich abwägen. Auch Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) rät der EU-Kommission davon ab, Atomkraft für nachhaltig zu erklären "Wenn die EU-Kommission Investitionen in Kernkraft als nachhaltig erklärt, macht sie einen gewaltigen Fehler. Grüne Anleihen, mit denen Atomkraftwerke finanziert werden, wird niemand auf den Finanzmärkten ernst nehmen", sagte der ÖVP-Politiker der "Welt". "Eine Taxonomie mit Atomkraft wäre ein klassischer EU-Kompromiss, wo alle Beteiligten wissen, dass der Beschluss nichts wert ist. Europa würde so eine Taxonomie bekommen, die niemand ernst nimmt."

Die Kommission will bis Ende des Jahres, vermutlich sogar bereits im November über die Einstufung entscheiden. Die sogenannte Taxonomie, eine Art grüner Bibel, die definieren soll, welche Investitionen klimafreundlich sind, wird in den kommenden Jahren maßgeblich beeinflussen, wohin Milliarden von grünen Anlegergeldern und staatlichen Fördergeldern fließen werden - und wohin nicht.