Streit um EU-Bargeldobergrenze läuft langsam an

Brüssel - Führende deutsche EU-Finanzpolitiker kritisieren das Schweigen der Bundesregierung zu der geplanten EU-Obergrenze für Bargeldgeschäfte. "Die Bundesregierung kann sich bei dem Thema offenbar nicht einigen und das ist traurig", sagte der CSU-Politiker Markus Ferber der "Welt".

"Interessensvertretung auf europäischer Ebene sieht anders aus." Ferber vertritt die christdemokratische EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments. Auch der Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold kritisiert das Schweigen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu den EU-Plänen. "Es ist schade, dass die Bundesregierung sich bei dem Thema auf EU-Ebene wegduckt", sagte der Europaabgeordnete der "Welt".

"Olaf Scholz fürchtet offenbar eine Debatte um das Bargeld im Wahlkampf, während CDU- und FDP-Abgeordnete Bargeld-Populismus betreiben. Aber diese Haltung schadet der deutschen Bewerbung um die neue EU-Geldwäschebehörde." Die Bundesregierung hat sich zu den Plänen für die Obergrenze noch nicht positioniert, die Koalition konnte sich bislang offenbar nicht auf eine gemeinsame Position einigen. "Wir brauchen ein konsequentes Vorgehen gegen Geldwäsche. Dazu gehört auch eine Obergrenze für Bargeldgeschäfte", sagte dazu Cansel Kiziltepe, die stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag der "Welt".

"Leider tut sich die Union mit einer effektiven Bekämpfung von Geldwäsche sehr schwer." Die EU-Kommission hat eine EU-weite Obergrenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen vorgeschlagen. Sie ist Teil eines Pakets von Maßnahmen für einen wirkungsvolleren Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung.

Auf einer Sitzung des ECOFIN-Rats der EU-Finanzminister am vergangenen Montag, auf der Vertreter anderer Mitgliedsländer die Pläne kommentierten, schwieg der Vertreter der Bundesregierung dazu. Eine neue EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche ist auch Teil der Maßnahmen. Die Bundesregierung sähe die Behörde gerne in Frankfurt am Main; Österreich will sie in Wien ansiedeln.