Streit um Finanzierung des Nahverkehrs eskaliert

Berlin - Im Streit um fehlende Milliarden für den deutschen Nahverkehr werfen manche Bundesländer Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine Blockadehaltung vor. "Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs ist ein zentraler Baustein, um die Klimaziele zu erreichen und damit die Folgen der Erderwärmung abzumildern", sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe).

"Wer jetzt den Ausbau des öffentlichen Verkehrs durch restriktive Haushaltspolitik blockiert, der verhindert die Verkehrswende und damit einen effektiven Klimaschutz im Verkehr", sagte der Minister mit Blick auf die harte Haltung Wissings in Verhandlungen über ein Finanzpaket für den Nahverkehr. Bund und Länder streiten derzeit mit harten Bandagen, wer welche Kosten trägt. Die Länder fordern, dass der Bund insgesamt 5,6 Milliarden Euro zur Stützung und Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zahlt. Doch nach Angaben aus Verhandlungskreisen will Wissing lediglich Zahlungen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro fest bewilligen.

Zwar will der Bund die Gesamtkosten des Neun-Euro-Tickets bis zu 2,5 Milliarden Euro vollständig übernehmen. Dagegen will er seinen Anteil am Corona-Rettungsschirm unter Verweis auf die geplante Rabattaktion im Sommer von geplanten 1,6 Milliarden auf 1,2 Milliarden Euro senken. Weitere, von den Ländern eigentlich erwartete Hilfen, etwa für höhere Energie- und Treibstoffkosten, seien bislang nicht vorgesehen, heißt es in Verhandlungskreisen. Die Bundesländer fordern vom Bund nun einen weiteren Ausbau der Mittel für den Nahverkehr.

"Wenn es in diesem Jahr keinen Aufwuchs geben soll, dann stellt dies aus meiner Sicht einen klaren Bruch der Koalitionsvereinbarung der Ampel dar", sagte Hermann weiter.