Streit um Mindestlohn verschärft sich

Berlin - Der Streit um die geplante Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro wird immer schärfer. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), warf den Gewerkschaften in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" Irreführung der Öffentlichkeit und eine Schwächung der Sozialpartnerschaft vor.

Kampeter sagte: "Wir haben alle Entscheidungen in der Mindestlohnkommission in der Vergangenheit einstimmig getroffen. Gewerkschaften und Arbeitgeber standen gemeinsam für Maß und Mitte." Wer jetzt nach dem Staat rufe, stelle seine eigenen Beschlüsse infrage - "nicht nur in der Mindestlohnkommission, sondern auch bei über 100 Tarifverträgen, die unter 12 Euro liegen und von Mitgliedsgewerkschaften unterzeichnet wurden". Hintergrund der Kritik sind die vom DGB begrüßten Pläne der Ampel-Koalition, den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,60 Euro auf 12 Euro in der Stunde anzuheben.

Üblicherweise gibt es regelmäßig kleinere Anhebungen, bei denen sich die Mindestlohnkommission aus Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern nachlaufend an der tariflichen Entwicklung orientiert. Diese Praxis soll nun unterbrochen werden. Politik und Gewerkschaften "zerfleddern" nach den Worten von Kampeter damit die Arbeit der Kommission. Er versicherte, die Arbeitgeber wollten weiter konstruktiv daran mitarbeiten, die Tariflohnentwicklung als Mindestlohnmaßstab zu erhalten.

Zugleich kritisierte er: "Wenn die Gewerkschaften das nicht mehr wollen, dann ist das ein Beitrag zur Verringerung von Tarifbindung und Schwächung der Sozialpartnerschaft. Es sind nicht die Arbeitgeber, die das gemeinsame Handlungsfeld verlassen." Kampeter warf den Gewerkschaften zudem "Irreführung" vor: "Sie belasten das Vertrauen, das in der Mindestlohnkommission gewachsen ist, indem sie allein die Mindestlohnhöhe in den Mittelpunkt der Debatte stellen. Das ist eine kaum akzeptable Irreführung der Öffentlichkeit, denn keiner schließt einen zukünftigen Anstieg des Mindestlohns aus."

DGB-Chef Reiner Hoffmann hatte zuvor an die Arbeitgeber appelliert, "sich nicht zu verweigern, sondern möglichst rasch wieder an den Sitzungen der Mindestlohnkommission teilzunehmen". In der NOZ reagierte Hoffmann damit auf die Verschiebung einer Sitzung der Kommission auf Anfang nächsten Jahres. Er appellierte zugleich an die Arbeitgeber: "Lasst uns dafür sorgen, dass mehr Menschen Tariflöhne beziehen. Das ist allemal besser als ein Mindestlohn."