Studie: Klimaziele mit Koalitionsvertrag nicht erreichbar

Berlin - Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthält laut einer Studie keine ausreichenden Maßnahmen, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland eine entsprechende Analyse erstellt, über die der "Spiegel" berichtet.

"Deutlich wird, dass der Koalitionsvertrag es in keiner Kategorie schafft, Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits zu formulieren", schreiben die Autoren in ihrer 106 Seiten langen Analyse. Der Vertrag sehe aber immerhin "das ambitionierteste Klimaschutzprogramm vor, das jemals eine Bundesregierung vorgelegt hat". Gegenüber der Vorgängerregierung sei dies "eine Zäsur". Auf einer Skala von 1 (keine geeigneten Maßnahmen) bis 5 (1,5-Grad-Limit wird eingehalten) kommt das Koalitionswerk aber trotzdem nur auf eine Gesamtnote von 3,3. Die einzelnen Bereiche schneiden unterschiedlich ab.

Bauen und Landwirtschaft erzielen keine guten Ergebnisse. Das Kapitel zur Industrie enthalte konkrete Vorschläge, mit denen die Industrie vom Staat die höheren Kosten für klimaneutrale Produktion ausgeglichen bekommt. Die Instrumente seien "zielführend, aber nicht ausreichend", so das Urteil des DIW. Die 80 Prozent als Ziel für die Ökostromgewinnung seien "konform" mit dem Klimaschutzgesetz, und es seien auch "konkrete Umsetzungsvorschläge" hinterlegt. Mängel sehen die Wirtschaftsexperten aber darin, wie der Ausbau der Wasserstofftechnologie oder die Rolle von Erdgas als Energieträger für den Übergang geregelt sind.

Das Energiekapitel erhält die Note 3,6. Deutlich schlechter schneidet der Verkehrsbereich ab. "Grundsätzlich erstrebenswert" seien die geplanten 15 Millionen vollelektrischen Fahrzeuge, die bis 2030 in Deutschland zugelassen sein sollen. "Leider sind diese Ziele nicht mit wirksamen Maßnahmen zur konkreten Reduktion von Emissionen in Verbrennungsmotoren, wie einem Tempolimit oder verschärften CO2-Flottengrenzwerten, verbunden." Das reicht nur für die Note 2,8.