Asyl

Kiew - Die Regierung in Kiew befürchtet eine Umleitung der Flüchtlinge von der weißrussisch-polnischen Grenze Richtung Ukraine. Das sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Kiew habe mehr als 8.500 Polizisten, Nationalgardisten und Grenzschutzbeamte in die Grenzregion entsandt. "Das ist nur der Anfang.

Berlin - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) warnt angesichts des Flüchtlings-Konflikts zwischen Polen und Weißrussland vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 und der folgenden Jahre. "Wir können Toleranz und Aufnahmebereitschaft in Europa nur sichern, wenn wir ein geordnetes Verfahren aufrechterhalten und nicht die Kontrolle über Einwanderung nach Europa

Warschau - Polnische Sicherheitskräfte haben am Dienstag unmittelbar an der Grenze zu Weißrussland Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt, um Migranten fernzuhalten. Der Vorfall ereignete sich am Grenzübergang Kuźnica. Polnische Behörden verbreiteten Bilder, auf denen Steinbrocken zu sehen waren, die angeblich seitens der Migranten auf polnische Beamte geworfen worden sein

Berlin/Minsk - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag mit Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Abend mit. Was dabei besprochen wurde scheint aber nicht über diplomatische Floskeln hinausgegangen zu sein - oder soll geheim bleiben. "Die Bundeskanzlerin und Herr Lukaschenko sprachen über die

Berlin - Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) spricht sich angesichts der wieder deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen für eine EU-Mitfinanzierung zusätzlicher Grenzmaßnahmen aus. Das gelte aktuell etwa für die Grenze zwischen Polen und Weißrussland, sagte er dem TV-Sender "Bild". Die EU trage dabei "natürlich eine Gesamtverantwortung". In der "Bild"-Sendung "Die

Berlin - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat dazu aufgerufen, die psychologischen Hilfsangebote für Flüchtlinge zu verbessern. "Viele Flüchtlinge haben kaum Zugang zu gesundheitlicher Versorgung oder psychologischer Betreuung", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Es sei eine Aufgabe der Gesundheitspolitik, diesen Bereich auszubauen. "Wir brauchen eine bessere Versorgung für Menschen,

Brüssel - Vor den Beratungen der EU-Außenminister über neue Sanktionen gegen Weißrussland hat der CSU-Europapolitiker und Vize-Parteichef Manfred Weber (CSU) die Rolle der sozialen Netzwerke in dem Konflikt kritisiert. "Es würde lohnen, wenn die Außenminister ein Signal an Facebook und andere soziale Medien geben", sagte der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion

Berlin - Angesichts Tausender Migranten, die derzeit an der polnisch-weißrussischen Grenze ausharren, fordert der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, massiven Druck auf die Regierungen in Minsk und Moskau sowie auf die Fluggesellschaften auszuüben, die derzeit Migranten mit dem Ziel EU aus verschiedenen Ländern nach Weißrussland bringen. "Wir müssen erreichen,

Berlin - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat allen Airlines, die sich weiter am Transport von Flüchtlingen über Weißrussland beteiligen, mit dem Entzug von Überflugrechten und Landegenehmigungen in der EU gedroht. "Alle Fluglinien sollten dem Beispiel von Turkish Airlines und anderen folgen und sich Lukaschenkos unmenschlichem Geschäft konsequent verweigern", sagte er

Berlin - Die Bundespolizei hat in den vergangenen Wochen 329 Schleuser vorläufig festgenommen, die Migranten aus dem polnisch-weißrussischen Grenzgebiet nach Deutschland gebracht haben. Das berichtet die "Bild am Sonntag" mit Verweis auf Informationen aus Sicherheitskreisen. Ein großer Teil der verhafteten Schleuser befindet sich in U-Haft. Unter den mutmaßlichen Tätern befinden

Berlin - Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) hat humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge im Grenzgebiet zwischen Polen und Weißrussland gefordert. "Die Situation im unmittelbaren Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus, im so genannten Niemandsland, ist dramatisch", sagte Gerda Hasselfeldt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). In dem Gebiet würden 3.000

Warschau - An der Grenze zwischen Polen und Weißrussland hat es ein weiteres Todesopfer gegeben. Bei der polnischen Ortschaft Czeremcha wurde die Leiche eines Syrers gefunden, teilte die örtliche Polizei mit. Der Mann sei etwa 20 Jahre alt gewesen, die Todesursache stehe noch nicht fest. Damit steigt die Zahl der

Berlin - Der Bund ist laut geschäftsführendem Außenminister Heiko Maas (SPD) weiter in Ausreise-Verhandlungen mit den Taliban. "Wir reden auch mit den Taliban, weil noch viele Tausende Afghanen, die eine Aufnahmezusage für Deutschland haben, darauf warten, das Land zu verlassen", sagte er der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Samstagausgaben). Seit

Berlin - Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant in den kommenden Tagen nach Warschau zu reisen, um mit seinem polnischen Amtskollegen über weitere Schritte der Zusammenarbeit zu sprechen. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe). Er hatte sich am Freitag in einem 45-minütigen Telefonat mit dem polnischen Innenminister zur aktuellen Lage

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, begrüßt den Versuch von Angela Merkel, den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Vermittler im weißrussisch-polnischen Grenzkonflikt zu gewinnen. "Es ist richtig, dass wir Russland dafür gewinnen, Einfluss zu nehmen auf Lukaschenko", sagte er der "taz" (Samstagausgabe). "Denn Lukaschenko fühlt

Berlin/Minsk - Die Zahl der Direktflüge aus dem Nahen und Mittleren Osten in Weißrusslands Hauptstadt Minsk ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Das schreibt die "taz" unter Berufung auf eine eigen Auswertung von Flugdaten. Demnach landeten im Schnitt in den vergangenen Monaten mehr als doppelt so viele Flugzeuge in

Warschau - Die Lage an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen ist weiter angespannt. Laut Bericht des Polnischen Rundfunks vom Freitagmorgen sollen in der Region Kuźnica am Abend rund 35 Migranten von weißrussischen Sicherheitskräften gedrängt worden sein, die Grenze nach Polen zu überschreiten, was das polnische Militär nach

Warschau - Die Lage im Grenzgebiet zwischen Polen und Weißrussland ist weiter brenzlig - und der UN-Sicherheitsrat kommt deswegen am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen. An der zum Teil mit Stacheldraht gesicherten Grenze standen sich auch am Morgen bei Temperaturen nahe null Grad polnische Soldaten auf der einen und Migranten

Vilnius - Die weißrussische Oppositionsführern Swetlana Tichanowskaja hat das Geschehen an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland als eine von Machthaber Alexander Lukaschenko orchestrierte schreckliche Krise bezeichnet. "Das ist ein klarer Erpressungsversuch, dem die EU nicht nachgeben darf", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Damit solle die Europäische Union zu

Berlin - Angesichts der eskalierenden Situation an der Grenze zu Weißrussland unterstellt Amnesty International der polnischen Regierung Menschenrechtsverletzungen. "Polen muss unverzüglich gewährleisten, dass internationale Organisationen wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), die Internationale Organisation für Migration (IOM) oder Ärzte ohne Grenzen zu den Menschen gelangen können, um sie humanitär

Warschau - An der Grenze zwischen Weißrussland und Polen spielen sich weiterhin dramatische Szenen ab. An manchen Stellen, die mit Stacheldraht gesichert sind, brachen Flüchtlinge mit Hilfe von Werkzeug durch. "Es war keine friedliche Nacht, es gab viele Versuche, die polnische Grenze zu durchbrechen", sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak

Berlin - Aus der sich bildenden "Ampel"-Koalition kommt Kritik an Polens Zurückweisungspolitik an der Grenze zu Weißrussland. Wobei sich vor allem SPD und Grüne äußern - und die FDP zurückhält. "Gewalt sowie Pushbacks gegen Geflüchtete und Migranten sind verboten, beides ist nicht vereinbar mit unseren fundamentalen Verpflichtungen zum Schutz

Berlin - Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer (CSU) bietet der Regierung in Warschau deutsche Polizisten zur Sicherung der Grenze an. Mayer sagte "Bild" (Dienstagausgabe): "Wir bieten Polen jede Hilfe an, um den Angriff auf die Grenze zu Belarus abzuwehren." Deutschland könne "auch sehr zeitnah" Polizeikräfte zur Unterstützung nach

Berlin - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die "Ampel"-Pläne zur Erhöhung der Sozialleistungen für Asylbewerber kritisiert. "Europa braucht keine neue Sogwirkung, sondern einen klaren Fahrplan, um seine Außengrenzen zu schützen, illegale Migration zu verhindern und die Sekundärmigration in Europa einzudämmen", sagte er der "Bild" (Mittwochausgabe). Insbesondere auf Betreiben der Grünen

Berlin - In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP ist laut eines Berichts von "Bild" (Dienstagausgabe) Streit über die Leistungen für Asylbewerber ausgebrochen. Demnach dringen die Grünen in den Gesprächen unter anderem auf die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und wollen zugleich die Bedingungen für Asylbewerber deutlich verbessern. So sollen die