Asyl

Berlin - Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, hat sich dafür ausgesprochen, Ukraine-Flüchtlingen den Wohnort vorzuschreiben. Ähnlich wie in der Flüchtlingskrise 2015/2016 stünden vielerorts schon Landkreise und Städte, die Asylbewerberleistungen bewilligen, vor großen Herausforderungen, sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Auch deshalb brauchen wir eine möglichst lückenlose Erfassung der Flüchtlinge,

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) drängt auf klare Arbeitsmarktperspektiven für Flüchtlinge aus der Ukraine. "Es kommen sehr, sehr viele Menschen zu uns, die auch eine gute Ausbildung haben", sagte er am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Die Frage der Anerkennung von Qualifikationen müsse deshalb schnell geklärt werden. "Das kriegen wir in

Berlin - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sieht Wohnungsenteignungen weiterhin mit Skepsis. Die Entscheidung zur Enteignung von Immobilienkonzernen bedeute hohe Entschädigungssummen in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro, sagte sie dem RBB. "Das ist so viel wie ein kompletter Berliner Landeshaushalt." Dieses Geld brauche man "für den Wohnungsbau,

Berlin - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge aus der Ukraine. "Wir tun alles dafür, eine gerechte Verteilung in Europa herzustellen", sagte er den Sendern RTL und ntv. Mit Blick auf die Diskussion, Geflüchteten aus der Ukraine auch Zugang zu Hartz IV zu gewähren, sagte Kühnert, dass

Berlin - Angesichts der steigenden Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) eine bessere bundesweite Verteilung und finanzielle Unterstützung des Bundes gefordert. "Diese nationale Herausforderung können wir nur gut meistern, wenn es eine gerechte Verteilung der Geflüchteten über alle Bundesländer gibt und der Bund

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich enttäuscht gezeigt, dass beim EU-Innenministertreffen keine verbindliche Regelung zur Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beschlossen wurde. Sie begrüßte aber die Einführung eines Indexes, der die Belastung der Mitgliedsstaaten abbilden soll, berichten die ARD-Tagesthemen. "Gut wäre halt, wenn er sehr verbindlich angewandt

Berlin - In der Ampel-Koalition ist ein Streit über die Registrierung der Ukraine-Flüchtlinge entbrannt. "So gut und richtig eine unbürokratische Aufnahme der Menschen aus der Ukraine ist, so sehr muss man sich nun um eine zügige Registrierung der Vertriebenen kümmern", sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem "Handelsblatt". Die Liberalen halten eine

Berlin - Der Städte- und Gemeindebund hat sich für eine Registrierung aller Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ausgesprochen. Das berichtet das "Handelsblatt". "Um die bestmögliche Versorgung, den Zugang zu Gesundheitsversorgung und die Integration in Schule und Arbeit sicherzustellen, ist eine möglichst rasche Registrierung der Kriegsvertriebenen kurz nach ihrer Einreise nach Deutschland

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will eine stärkere Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gerade in Südeuropa durchsetzen. "Fast alle" Länder in Europa müssten noch mehr Menschen aufnehmen, sagte sie dem "Tagesspiegel". Man sorge dafür, dass man zum Beispiel mehr Direktzüge von Polen in andere EU-Staaten bringe. Es gebe

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt eine Registrierung aller vor dem Krieg in der Ukraine geflüchteten Menschen in Deutschland ab. "Wir reden vor allem von Kindern und Frauen, tagelang auf der Flucht sind, die in der Kälte an der polnischen Grenze ausharren mussten", sagte sie dem "Tagesspiegel". Man wolle

Berlin - Mehrere russische Oppositionelle und Intellektuelle sind seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine nach Deutschland geflohen oder auf dem Weg dorthin. Dass Russland die Ukraine angegriffen hat, sei "absolut unerträglich", sagte die Germanistin und Mitgründerin der Menschenrechtsorganisation "Memorial", Irina Scherbakowa, der "Welt am Sonntag". Sie könne auch nicht

Berlin - Grünen-Chef Omid Nouripour beharrt auf den Aufbau einer zentralen Koordinierungsstelle im Kanzleramt für den besseren Umgang mit den aus der Ukraine Geflüchteten. "Es braucht dringend einen Krisenstab im Bundeskanzleramt zur Koordinierung zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Freiwilligen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). "Die Kommunen und viele Freiwillige

Berlin - Die Bundeswehr soll sich nach Willen des CSU-Verteidigungspolitikers Florian Hahn ausschließlich um ihre Einsatzfähigkeit kümmern und keine Amtshilfe mehr bei der Coronakrise und der Versorgung der Flüchtlinge leisten. "Kaum ist die Bundeswehr aus der Coronahilfe raus, soll sie schon wieder in die Flüchtlingswelle rein", sagte er der "Bild

Berlin - In Deutschland sind inzwischen über 300.000 Geflüchtete aus der Ukraine angekommen. Das sagte die Bundesflüchtlingsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Wir nehmen alle aus der Ukraine auf, die vor den grausamen Bombenangriffen bei uns Schutz suchen", so die SPD-Politikerin. Die meisten Menschen seien nach

Berlin - Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt in einer internen Meldung vor professionellen Schleuser-Strukturen. Diese nutzten die Fluchtbewegung aus der Ukraine aus, zitiert die "Welt" (Samstagausgabe) aus dem Dokument. Demnach gibt es glaubhafte nachrichtendienstliche Hinweise darauf, dass Schleuser sich gezielt gefälschte ukrainische Dokumente verschaffen und Routen über das ukrainisch-polnische Grenzgebiet bewerben

Berlin - Die Tafeln zur Ausgabe von kostenlosen Lebensmitteln an Bedürftige verzeichnen einen großen Andrang von Geflüchteten aus der Ukraine. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. So stellten bei der Samstagsausgabe an der Münchner Großmarkthalle Ukrainer 800 von insgesamt 1.250 Tafelgästen. Am Wochenende zuvor waren es nur

Brüssel - EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat hinsichtlich der Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen an die Solidarität aller EU-Staaten appelliert. "Die Länder müssen diese Verantwortung gemeinsam schultern und dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen", sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. Die Malteserin wies darauf hin, dass man 2015 einige Mitgliedsstaaten beim damaligen

Berlin - Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), drängt darauf, für Geflüchtete aus der Ukraine Umtauschmöglichkeiten der ukrainischen Landeswährung Hrywnja in Deutschland zu schaffen. "Uns ist bekannt, dass hier ein Problem besteht", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Wir müssen sicherstellen, dass das Geld getauscht werden kann." Bei kleineren

Warschau - Die polnische Grenzpolizei hat offenbar mehrere afrikanische Studenten, die aus der Ukraine geflohen sind, in Haftzentren für Migranten festgesetzt. Das berichtet der "Spiegel" nach gemeinsamen Recherchen mit Lighthouse Reports, The Independent, Mediapart und Radio France. Die betroffenen Studenten sollen demnach unter anderem aus Nigeria und Kamerun kommen. Sie

Saarbrücken - Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat sich für eine Debatte über eine Residenzpflicht für Flüchtlinge aus der Ukraine ausgesprochen. Viele Menschen gingen in die Großstädte, was zu einer Reihe von Problemen führe, sagte er der "Welt". Die Menschen bräuchten Wohnraum und Kitaplätze. "Deshalb wird man auf lange Sicht

Berlin - Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) will den Schutz für geflüchtete Frauen und Kinder aus der Ukraine verstärken. Es sei unerträglich, dass sie in Gefahr seien, Opfer von Menschenhandel, insbesondere zur sexuellen Ausbeutung, zu werden. "Mit voller Kraft müssen wir uns für ihre Sicherheit einsetzen", sagte Spiegel den Zeitungen der

Berlin - Die Bundespolizei will verstärkt gegen Menschenhändler und andere Kriminelle vorgehen, die an den Bahnhöfen ukrainische Flüchtlinge in Visier nehmen. Das sagte ein Sprecher der Behörde der "Rheinischen Post". Die Bundespolizei stehe demnach mit Blick auf das vorliegende Phänomen "auch mit der Deutschen Bahn AG in einem engen Austausch,

Berlin - Die CSU pocht auf eine lückenlose Registrierung der Ukraine-Flüchtlinge durch den Bund. "Wir sollten wissen, wer zu uns kommt", sagte CSU-Generalsekretär Stephan Mayer am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Der CSU-Politiker äußerte auch deutliche Kritik an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), der er schwere Versäumnisse vorwirft. "Der erste

Berlin - Nach Ansicht der Integrationsbeauftragten Reem Alabali-Radovan (SPD) ist Deutschland in Sachen Integration aktuell besser aufgestellt als 2015. "Wenn ukrainische Kriegsflüchtlinge sich registrieren lassen, haben sie gleich den Zugang zu Integrations- und Sprachkursen, aber auch zum Arbeitsmarkt sowie zu Kitas und Schulen", sagte sie den Sendern RTL und ntv.

Berlin - Die Kommunen fordern, schon jetzt die Grundlagen für die Integration von Geflüchteten aus der Ukraine vorzubereiten. Gleich von Anfang an müssten die Weichen gestellt werden, um Wohnraum und Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen und Kindern den Besuch von Schule und Kita zu ermöglichen, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der "Frankfurter Allgemeinen