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Berlin - Die Kosten beim sogenannten "Erweiterungsbau" des Bundesinnenministeriums am Moabiter Werder in Berlin explodieren. Wie aus Angaben des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR) hervorgeht, wurde ein neuer Betrag von insgesamt 112 Millionen Euro als "Kostenprognose" ermittelt, berichtet die "Welt". Zu den zuvor veranschlagten 88,6 Millionen Euro kommen

Berlin - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) fordert eine bessere Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine auf die Bundesländer. Es gehe um eine gemeinsame nationale Bewältigung der Aufgabe, sagte sie am Donnerstag im RBB-Inforadio. Jeden Tag würden in Berlin etwa 10.000 Flüchtlinge aus der Ukraine ankommen. Berlin nehme

Berlin - Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sieht den Berliner Hauptbahnhof infolge des Zustroms von Ukraine-Flüchtlingen an der Belastungsgrenze. "Die Anzahl der Menschen dort war schon mehrfach an einer kritischen Grenze", sagte sie dem "Tagesspiegel". Täglich kommen zurzeit rund 10.000 Menschen an. "Am Hauptbahnhof ist unsere große Aufgabe, beständig

Berlin - Immer mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kommen in Berlin an. "Die Lage hat sich dramatisch verändert", sagte Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Mittwoch. Es handele sich um eine sehr "dynamische Situation". Die Ankunftszahlen in Berlin seien "sprunghaft angestiegen". Alleine am Dienstag gab es laut Kipping 1.400

Berlin - In Berlin sind am Sonntag mehr als 100.000 Menschen bei einer Anti-Kriegs-Demo auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach am Nachmittag von Teilnehmerzahlen im unteren sechsstelligen Bereich. Zu diesem Zeitpunkt fand aber noch ein Zustrom an Teilnehmern statt. Ein Bündnis aus gesellschaftlichen Organisationen sowie Kirchen und Gewerkschaften

Berlin - Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) fordert mehr Geld vom Bund für den öffentlichen Nahverkehr. Die Länder brauchten zusätzlich mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im RBB-Inforadio. "Es ist vereinbart, dass die sogenannten Regionalisierungsmittel, mit denen die Länder Verkehrsleistungen bestellen und bezahlen, erhöht

Berlin - Der Berliner Senat will das Personal in den Sicherheitsbehörden in den kommenden zwei Jahren weiter verstärken. Das sagte Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Konkrete Zahlen nannte er demnach für den Bereich Innere Sicherheit mit 610 zusätzlichen Stellen bei der Polizei, bei der Feuerwehr 103 und 113

Berlin - Der Berliner Senat will Vermieter stärker kontrollieren. "Wir arbeiten an einer Verordnung, die auf eine bessere Kontrolle abgeschlossener Mietverträge abzielt - auf die Einhaltung von Regeln im Bürgerlichen Gesetzbuch, auf Einhaltung der Mietpreisbremse und des Mietspiegels", sagte Bausenator Andreas Geisel (SPD) der "Welt". Für die Gesetzgebung sei zwar

Hamburg - Zwei Drogenhändler, die im vorigen Jahr vom Hamburger Landgericht zu langer Haft verurteilt worden sind, verbüßen ihre Strafen im offenen Vollzug in Berlin. Das bestätigte eine Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft dem "Spiegel". Die beiden Straftäter hatten sich kurz nach ihrer Verurteilung von Hamburg nach Berlin umgemeldet, wie ein

Berlin - Das Verwaltungsgericht Berlin hat die bundesrechtliche Verkürzung der Geltungsdauer des Corona-Genesenenstatus durch das Robert-Koch-Institut (RKI) für rechtswidrig erklärt. Das geht aus einem Beschluss von Mittwoch hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Über die Geltungsdauer des Genesenenstatus habe nach den Verordnungsermächtigungen im Infektionsschutzgesetz die Bundesregierung selbst zu entscheiden, hieß

Berlin - Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat die Bedeutung der Berlinale unterstrichen, die am Donnerstag eröffnet wird. "Dass sie stattfinden kann, ist ein wichtiges Signal an die Film-, an die Kino-, an die Kulturbranche", sagte sie im RBB-Inforadio. "Es ist ein mutiger Schritt, aber es ist eben auch ein Zeichen

Berlin - In Berlin hat die Verdrängung von ärmeren Haushalten aus der Innenstadt in die Außenbezirke stark zugenommen. Das geht aus einer Datenauswertung des RBB in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit hervor. Die Zahlen der Berliner Jobcenter zeigen: Während im Jahr 2020 in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln 35.000

Berlin - Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) hat die Hoffnung geäußert, dass die Schulen schnell zur Präsenzpflicht zurückkehren können. Es werde rechtzeitig bis Ende Februar entschieden, wie es weitergeht, sagte sie am Montag im RBB-Inforadio. Man werde genau beobachten: "Gehen die Zahlen zurück? Haben wir die Welle durchbrochen?" In der

Berlin - An der Berliner Charité werden Corona-Infizierte künftig nicht mehr grundsätzlich auf speziellen Covid-19-Stationen behandelt. Die Betroffenen sollen von Mittwoch an dezentral auf der jeweiligen Fachstation isoliert werden, wenn sie eigentlich wegen einer anderen Erkrankung in die Klinik gekommen sind, sagte Unternehmenssprecher Markus Heggen RBB24 am Dienstag. Durch diese

Berlin - Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Corona-"Spaziergänger" scharf kritisiert. "Jeder, der da mitläuft, muss sich bewusst sein, wer der harte Kern dieser Veranstaltungen ist. Diese Menschen stellen den Rechtsstaat in Frage", sagte Spranger der "Welt". Besonders betroffen mache sie, dass einige Demonstranten sogar den "Judenstern" tragen.

Berlin - Die Berliner Feuerwehr hat am Sonntagmorgen um 08:10 Uhr den "Ausnahmezustand Wetter" ausgerufen. Regen- und Sturmschäden würden "nach Priorität beseitigt", hieß es. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, im Haus zu bleiben, sowie Netzstecker und Antennenkabel von Fernsehgeräten und PCs zu ziehen. Bei der Bahn kam es am Sonntagmorgen

Berlin - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) schließt flächendeckende Kontrollen der allgemeinen Impfpflicht aus. "Flächendeckende, ständige Kontrollen sind schlicht nicht umsetzbar. Wir dürfen nur Kontrollmaßnahmen verabreden, die wir mit unseren Ressourcen auch stemmen können und die verhältnismäßig sind", sagte sie der "Bild am Sonntag". Nach Einschätzung Giffeys könnte die

Berlin - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hält die Aussetzung der Präsenzpflicht an Berliner Schulen für problematisch. "Die Aussetzung der Präsenzpflicht ist eine Notmaßnahme, die viele Kollateralschäden beinhaltet", sagte Meidinger der "Welt". "Die Hoffnung ist jetzt, dass nur die Kinder zu Hause bleiben, die auch von ihren Eltern

Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei in Berlin hat sich besorgt über die zunehmende Zahl an Corona-Fällen bei der Polizei geäußert. Die Kurve der Ausfälle zeige momentan "deutlich nach oben", sagte Gewerkschaftssprecher Benjamin Jendro im RBB-Inforadio. Aktuell sei man handlungsfähig, aber man betrachte die nächsten Wochen "schon mit Sorge". Irgendwann

Berlin - Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) prüft eine Senatsvorlage, um der Initiative des Deutschen Städtetages für mehr Tempo 30 beizutreten. "Wir brauchen als Kommune mehr Gestaltungsfreiheit vom Bund, was die Schaffung neuer Tempo-30-Bereiche anbelangt", sagte sie dem "Tagesspiegel". Sie könne sich daher nicht vorstellen, dass jemand im Senat dagegen

Berlin - Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) will den Ausbau von Radwegen in der Stadt beschleunigen. Sie wolle dazu die Zusammenarbeit mit den Bezirken verbessern, sagte sie am Montag im RBB-Inforadio. "Ich werde den Bezirken eine Projekteinheit Radwegebau anbieten." Man nehme sich ein Projekt nach dem anderen vor. "Alle geben

Berlin - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) fordert einen Wechsel der Corona-Impfstrategie. "Einige Menschen erreichen wir nicht über die gängigen Kommunikationswege", sagte sie dem "Tagesspiegel". Statt Angebote zu schaffen und darauf zu setzen, dass die Menschen diese wahrnehmen, will Giffey die aufsuchende Arbeit stärken. "Wir müssen dahin gehen, wo

Berlin - Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hat strengere Corona-Regeln für Besuche in Restaurants ins Spiel gebracht. Man müsse darüber reden, ob man den Zutritt nur noch für Geboosterte erlaube oder mit Test, sagte sie den Sendern RTL und n-tv. "Das wird die Überlegung sein." Mittlerweile müsse man wissen, dass

Berlin - Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) hat die Corona-Testpflicht an den Schulen verteidigt. Das Testen vor Ort sei nötig, sagte sie am Montag im RBB-Inforadio. "Wir haben ja schon lange, dass die Kinder vor Ort getestet werden, weil möglicherweise das nicht in allen Elternhäusern so genau genommen wird." In

Berlin - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat das Thema bezahlbares Wohnen in der Hauptstadt als "die große soziale Frage" für das kommende Jahrzehnt bezeichnet. "Daran wird sich entscheiden, ob der soziale Zusammenhalt in Berlin, in unserer Stadt, hier weiter funktioniert", sagte sie im Deutschlandfunk. Man sehe bereits, wie