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Berlin - Nach der Räumung einer Wagenburg vor dem linksautonomen Wohnprojekt "Köpi" ist die Nacht in Berlin-Kreuzberg relativ ruhig verlaufen. Zuvor waren am Abend allerdings im Zuge einer Demo Flaschen und Steine auf Polizisten geworfen sowie bei Autos und an Gebäuden Scheiben eingeschmissen worden. Die Polizei nahm mehrere Personen fest.

Berlin - In Berlin hat die Polizei am Freitag die Räumung einer Wagenburg an der sogenannten "Köpi" gestartet. Kurz nach 10 Uhr rückten mehrere Hundert Polizeibeamte mit Panzern und Schweißgerät an und bahnten sich den Weg durch eine vier Meter hohe Wand. Auch Wasserwerfer standen bereit. Der Bereich um die

Berlin - Vor der Räumung einer Wagenburg an der sogenannten "Köpi" in Berlin-Kreuzberg hat es in der Nacht zu Freitag Randale gegeben. So wurden Fahrzeugscheiben eingeschlagen, mindestens ein Auto ging in Flammen auf, Häuser wurden mit Farbbeuteln beworfen. Linke Aktivisten kündigten im Internet an, "Tag X zum Desaster machen" zu

Berlin - Der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland hält es für denkbar, dass die Pannen bei der Berlin-Wahl eine Wiederholung der Wahl zumindest teilweise erforderlich machen könnten. Das sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Eine Wahlwiederholung sei demnach "nur in den Wahlbezirken verhältnismäßig, in denen Wahlrechtsverstöße mandatsrelevant gewesen sein können, in denen

Berlin - Die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis hat einen Einspruch gegen das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl beim Verfassungsgerichtshof angekündigt. In zwei Wahlkreisen könnten sich Unregelmäßigkeiten mandatsrelevant ausgewirkt haben, sagte sie am Donnerstag. Es handelt sich um einen Wahlkreis n Charlottenburg-Wilmersdorf und einen in Marzahn-Hellersdorf. Insgesamt soll es in Berlin am Wahltag

Berlin - Die Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition in Berlin wird wahrscheinlicher. Man habe sich entschieden, mit Grünen und Linken am Freitag ein weiteres Sondierungsgespräch zu führen, sagte die Berliner SPD-Chefin Franziska Giffey am Donnerstag. Dies sei der "erfolgversprechendste Weg" für die Regierungsbildung. Die Punkte, die noch nicht geklärt wurden, sollen

Berlin - Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), hat den Bau des neuen Parlamentsbürogebäudes "Luisenblock West", der im Dezember abgeschlossen werden soll, kritisiert. Der 70 Millionen Euro teure Bau zeige, "welche Konsequenzen das verkorkste Wahlrecht für die Steuerzahler hat", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Mit einem

Berlin - Staatsrechtler Christian Waldhoff erwartet eine Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. "Das Vertrauen der Berliner in diese Wahlen ist nachhaltig erschüttert", sagte er dem "Focus". Bald werde ein Punkt erreicht sein, "an dem festzustellen ist, dass die Wahl unter so vielen Fehlern litt, dass sie wiederholt werden muss.

Berlin - Der Berliner Senat hat Landeswahlleiterin Petra Michaelis abberufen. "Dies ist ein erster Schritt, um Vertrauen wiederherzustellen", sagte sie am Dienstag. Sie sehe es als ihre Pflicht an, die Wahlen in Berlin formal korrekt abzuschließen und werde daher bis zur Feststellung der endgültigen Ergebnisse am 14. Oktober im Amt

Berlin - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält eine Umsetzung des Berliner Volksentscheids zur Enteignung von Wohnungsunternehmen für verfassungswidrig. "Falls ein Sozialisierungsgesetz dieser Art wirklich umgesetzt werden sollte, wird es zu einer höchstrichterlichen Klärung kommen müssen", sagte er der "Welt". Staatsrechtler hätten erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel geäußert, ob das

Berlin - In Berlin haben offenbar teilweise auch Minderjährige unberechtigterweise an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zum Bundestag teilgenommen. Das berichten die "Welt" und der "Tagesspiegel". Demnach sollen Jugendliche und auch EU-Ausländer fälschlicherweise entsprechende Stimmzettel erhalten haben. Dabei hätten diese nur an der Bezirksverordnetenversammlung teilnehmen dürfen. Um wie viele

Berlin - Die Berliner CDU drängt vor der ersten Sondierung mit der SPD auf Landesebene auf einen Politikwechsel in der Hauptstadt. Die SPD müsse jetzt Farbe bekennen, sagte der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers am Montag im RBB-Inforadio. Das Wahlergebnis zeige, dass die Menschen keine Fortsetzung der Koalition von SPD, Grünen

Berlin - In Berlin könnte die geplante Verbeamtung von Lehrern teuer werden. Das berichtet der "Tagesspiegel". Demnach müsste auch eine Lösung für 8.000 bis 9.000 der insgesamt rund 32.000 Lehrer gefunden werden, die für eine Verbeamtung schon zu alt sind. Dem Bericht zufolge steht für sie eine

Berlin - Vor einer Shisha-Bar in Berlin-Wedding ist am späten Samstagabend ein 42 Jahre alter Mann erschossen worden. Der Täter sei flüchtig, teilte die Polizei am Sonntag mit. Als Motiv werden demnach private Streitigkeiten vermutet. Die Tat ereignete sich kurz nach 23 Uhr. Die Polizei konnte mehrere Bild- und Videomaterialien

Berlin - Nachdem die Berliner mehrheitlich für die Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen gestimmt haben, fürchten die Initiatoren, dass die neue Landesregierung dem Votum nicht folgen wird. Dem Nachrichtenportal Watson sagte Moheb Shafaqyar, ein Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen": "Ich denke, Frau Giffey wird nach Möglichkeiten suchen, wie

Berlin - Die designierte Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD) glaubt nicht, dass nach dem Wahlchaos von Berlin Neuwahlen erforderlich sind. "Für die nächste Wahl müssen daraus Schlüsse und Konsequenzen gezogen werden, aber ich denke nicht, dass wir zu einer kompletten Neuauflage dieser Wahl kommen werden", sagte sie dem

Berlin - Der scheidende Chef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, Engelbert Lütke Daldrup, fordert ein Teilentschuldungsprogramm für den Flughafen. Durch die Corona-Pandemie seien viele Einnahmen verloren gegangen, sagte er am Donnerstag im RBB-Inforadio. Nun sei eine Sanierung nötig, um den Flughafen dauerhaft auf eine solide Basis zu stellen. "Wir hätten das geschafft

Berlin - Christian Waldhoff, Professor für Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, sieht den Grundsatz der Freiheit der Wahl durch das Chaos in Berliner Wahllokalen beeinträchtigt. "Es ist eine Beeinträchtigung, wenn ich das Wahllokal nur schwer erreiche oder stundenlang anstehen muss", sagte er der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Wenn

Berlin - Die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis hat ihren Rücktritt angeboten. "Ich übernehme die Verantwortung im Rahmen meiner Funktion als Landeswahlleiterin für die Umstände der Wahldurchführung am 26.09.2021", schreibt sie in einer Mitteilung am Mittwochnachmittag. "Ich bitte den Senat von Berlin, mich nach den Sitzungen des Landeswahlausschusses am

Berlin - Der Berliner SPD-Chef Raed Saleh hat Zweifel geäußert, ob der erfolgreiche Volksentscheid über Wohnungsenteignungen tatsächlich umgesetzt werden kann. "Ich habe große Zweifel daran und das bestätigen ja auch viele Gutachter, dass es ganz einfach umzusetzen ist", sagte er dem RBB. Beim Volksentscheid am Sonntag hatte sich eine Mehrheit

Berlin - OSZE-Wahlbeobachter haben registriert, dass es am Wahlsonntag in Berlin teils zu chaotischen Zuständen kam. "Wir haben von den Problemen in den Berliner Wahllokalen Notiz genommen", sagte die Leiterin des OSZE-Teams, Lolita Èigâne, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgabe). "In der Hauptstadt gab es ein sehr hohes Interesse, wählen zu gehen.

Berlin - Der Deutsche Mieterbund dringt nach dem Volksentscheid der Berliner zur Enteignung großer Wohnungskonzerne auf die zeitnahe Vorlage eines Gesetzentwurfs. "Der neue Senat muss ernsthaft mit dem Wählerwillen umgehen", sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Spätestens in der ersten Hälfte des kommenden Jahres sollte ein Gesetzesentwurf

Berlin - Die Berliner haben sich in einem Volksentscheid mit deutlicher Mehrheit für die Enteignung großer Immobilienkonzerne ausgesprochen. Laut Landeswahlleitung kommt die Initiative auf 56,4 Prozent Zustimmung, 39,0 Prozent stimmten dagegen. Die Befürworter der Enteignung lagen in fast allen Bezirken vorne, lediglich in Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf gab es

Berlin - Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus werben Grüne und CDU um den Wahlsieger SPD. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch verwies am Montagmorgen im RBB-Inforadio auf deutliche Stimmenzuwächse ihrer Partei: "So wie es heute aussieht, sind wir die einzige Partei, die deutlich dazu gewonnen hat." Das sei in der ganzen Stadt

Berlin - Die SPD-Spitzenkandidatin bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl, Franziska Giffey, will sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU über eine mögliche Koalition sprechen. Ihr Ziel sei es, so viel aus dem SPD-Programm umzusetzen wie möglich, sagte sie am Montagmorgen im RBB-Inforadio. "Es geht jetzt darum, in den Sondierungen