China

Der Besuch der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-Wen in den Vereinigten Staaten war zwar offiziell nur als „Zwischenstopp“ geplant, erhitzt jedoch wie schon während des Besuchs Nancy Pelosis im vergangenen August die Gemüter in Peking. Der Inselstaat vor dem chinesischen Festland ist

Die Staatenvereinigung BRICS, die derzeit aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika besteht, plant nach Aussagen des Vorsitzenden des BRICS-Forums Purnima Anand eine erhebliche Ausweitung. Einige Beitrittsoptionen erscheinen aber äußerst unrealistisch – ein Überblick.

Wiesbaden - Der deutsche Außenhandel hat sich im April 2022 noch weitgehend unbeeinflusst von den Corona-Lockdowns in China und den damit verbundenen Störungen im Frachtverkehr gezeigt. Die deutschen Importe aus China nahmen gegenüber April 2021 um 52,8 Prozent auf 16,7 Milliarden Euro zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis)

Brüssel - Die EU-Kommission will mit einem neuen Gesetz Europas Versorgung mit Rohstoffen absichern, die für die Energiewende und die digitale Transformation benötigt werden. In ersten Eckpunkten warnt EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton vor einer "übermäßige Abhängigkeit Europas von kritischen Materialien, die oft nur aus einem Land stammen", berichtet das "Handelsblatt". Gemeint

Stuttgart - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann erteilt Spekulationen über eine mögliche Machtübernahme chinesischer Investoren beim Stuttgarter Autobauer Mercedes-Benz eine Absage. "Das würden wir gar nicht zulassen", sagte der Grünen-Politiker dem "Handelsblatt". "Einen ähnlichen Fehler wie beim Roboterbauer Kuka werden wir sicherlich nicht mehr machen." Die Augsburger Firma wurde vor

Berlin - Das Bundesforschungsministerium will deutsch-chinesische Forschungskooperationen angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik kritisch prüfen. "Die Menschenrechtsverletzungen in China sind schockierend. Ihre Veröffentlichung war ein deutlicher Weckruf, jegliche Naivität gegenüber China abzulegen", sagte ein Ministeriumssprecher der "Welt". "Das gilt auch für die deutsche und europäische Wissenschaftslandschaft. Wir müssen sehr

Köln - Die deutsche Wirtschaft ist nach einer noch unveröffentlichten Studie bei bestimmten Rohstoffen stärker von chinesischen Importen abhängig als der Weltmarkt insgesamt. Chinas weltweiter Exportanteil bei den so genannten Seltenen Erden umfasst demnach 34 Prozent, heißt es in der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die

Hannover - Der Druck auf Unternehmen wie Volkswagen, BASF oder Siemens, ihre Aktivität in der chinesischen Unruheregion Xinjiang zu überdenken, nimmt zu. Niedersachsens Wirtschaftsminister und VW-Aufsichtsrat Bernd Althusmann (CDU) bewertet das Engagement deutscher Konzerne in Xinjiang "zunehmend kritisch", auch mit Blick auf Volkswagen, sagte er dem "Spiegel". Er werde das

Berlin - Der Botschafter des Inselstaats Taiwan, Jhy-Wey Shieh, schätzt die Gefahr eines Angriffs Chinas auf sein Heimatland als "aktuell und real" ein. Sie habe sich seit dem 24. Februar durch die Invasion Russlands in der Ukraine weiter erhöht, sagte er den Sendern RTL und ntv. Der Diplomat warnte vor

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Kommuniqué des G7-Klimagipfels als "relativen Fortschritt" bezeichnet. "Es ist eben bisher noch nicht gelungen, das in einem G7-Kommuniqué zu verankern, weil andere Länder - Japan und die USA - ein bisschen mehr Probleme haben, das umzusetzen", sagte er RTL/ntv. Die Wirklichkeit

Berlin - Das Bundeswirtschaftsministerium verwehrt dem Volkswagen-Konzern Garantien für neue Investitionen in China. "Aus menschenrechtlichen Gründen" habe man erstmals "vier Anträgen eines Unternehmens auf Verlängerung von Investitionsgarantien" nicht stattgegeben, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem "Spiegel". Dabei handelt es sich laut "Spiegel"-Bericht um den VW-Konzern, der

Berlin - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz spricht sich nach dem Leak chinesischer Regierungsdaten zur Unterdrückung und Misshandlung der Uiguren-Minderheit für eine Neuausrichtung der Beziehungen zu Peking aus. "Diese Veröffentlichungen bestätigen nur, was wir immer vermutet haben, und sie widerlegen die Propagandabehauptungen der chinesischen Staatsführung von den ,Fortbildungseinrichtungen`", sagte Merz dem

Berlin - Die FDP dringt darauf, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern. "Die Lehren aus der verfehlten Russland-Politik der letzten Jahre müssen auch auf unsere zukünftige Politik gegenüber China angewendet werden", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Regime in Peking ist

Berlin - Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Luise Amtsberg (Grüne) fordert ein "kritisches Hinterfragen" der deutschen Abhängigkeit von China. "Wir müssen immer wieder klarmachen, dass Menschenrechte in unseren bilateralen Beziehungen einen hohen Stellenwert haben", sagte Amtsberg dem "Spiegel". "Fehlgeleitet" und "einseitig" sei die Chinapolitik der alten Bundesregierung gewesen, so die Grünen-Politikerin.

Berlin - Nach der Veröffentlichung der "Xinjiang Police Papers", die mit internen chinesischen Akten die Unterdrückung der Uiguren in der Provinz Xinjiang dokumentieren, hat BDI-Präsident Siegfried Russwurm eine "klare Antwort" der Bundesregierung und der EU-Kommission auf massive Menschenrechtsverstöße gefordert. Auch die Unternehmen müssten "in ihrer eigenen Verantwortung und in ihrem

Berlin - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat mit Skepsis auf Ankündigungen der Bundesregierung reagiert, stärker auf Distanz zu China gehen zu wollen. "Vor generellen Schnellschüssen ist zu warnen", sagte BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Ein globaler Handel ohne China ist schwer vor- und darstellbar, denn schon heute leiden

Berlin/Peking - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat China deutlich kritisiert. Sie habe "die schockierenden Berichte und neuen Dokumentationen über schwerste Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang" angesprochen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Dienstag nach einer Videokonferenz zwischen Baerbock und ihrem chinesischen Kollegen Wang Yi. Die Ministerin habe zudem "eine transparente

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich entsetzt über die neuen Fotos und Dokumente der "Xinjiang Police Files" geäußert. "Die Bilder aus China sind schockierend", sagte der FDP-Chef dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Bei allen Gelegenheiten müsse man chinesische Offizielle auf die Menschenrechtslage ansprechen. Neue Bilder zeigen, wie brutal China die

Peking - Ein internationaler Rechercheverbund hat am Dienstag neue Details zur Masseninternierung von Uiguren in China veröffentlicht. Laut "Spiegel" belegen Fotos aus dem Inneren von Umerziehungslagern, vertrauliche Behördenanweisungen und Reden chinesischer Funktionäre Menschenrechtsverletzungen. An der Auswertung der sogenannten "Xinjiang Police Files" waren Journalisten von 14 Medienhäusern aus aller Welt beteiligt

Berlin - Die Fraktionen der Ampel-Parteien und die Union im Bundestag fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, Taiwan wieder an der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu beteiligen. Die Abgeordneten verlangen, dass sich die Regierung im Rahmen der deutschen WHO-Mitgliedschaft dafür einsetzt, Vertretern des Gesundheitsministeriums und der Gesundheitsbehörden Taiwans eine Teilnahme

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Druck auf China erhöhen, armen Ländern die Schulden zu erlassen. Auf dem Gipfeltreffen der G7-Finanzminister auf dem Petersberg will Lindner seine Amtskollegen zu einem gemeinsamen Vorgehen gegenüber China überzeugen, berichtet "Bild". Danach soll die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt dazu gebracht werden, einem

Musk und Zuckerberg haben seit Jahresbeginn rund 95 Milliarden eingebüßt...

Berlin/Peking - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag im Rahmen einer Videokonferenz mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping gesprochen. Thema sei unter anderem der russische Angriff auf die Ukraine gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Konkret sei es dabei um die Auswirkungen auf die globale Nahrungsmittelversorgung und Energiesicherheit

Hongkong - In Hongkong ist der ehemalige Sicherheitschef John Lee zum neuen Regierungschef bestimmt worden. Nach dem Votum des Peking-nahen Wahlausschusses soll er am 1. Juli die Nachfolge von Carrie Lam antreten. Das Auswahlverfahren ist allerdings umstritten. Die G7-Außenminister äußerten am Montag scharfe Kritik an dem Prozess. Man unterstreiche die

Peking - In China ist der Absatz der Autohersteller im April um fast die Hälfte niedriger gewesen als vor einem Jahr. Das teilte der Herstellerverband CAAM (China Association of Automobile Manufacturers) am Freitag in Peking mit. Der chinesische Automarkt steht bereits seit Monaten unter Druck. Zuletzt hatten wieder umfangreiche Corona-Lockdowns