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London/Berlin - Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist der Datenschutz für deutsche Bürger bei der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz unzureichend geregelt. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, schreibt der "Spiegel". "Voraussetzung für die Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und

Berlin - Ärzte sollen nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums künftig Daten über erfolgte Corona-Schutzimpfungen digital festhalten und an eine App übermitteln. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Demnach hat das von Jens Spahn (CDU) geführte Ministerium dazu Gespräche mit der KBV aufgenommen. Die

Berlin - Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, hat sich für eine Überarbeitung des Datenschutzrechts ausgesprochen. Nach der Bewältigung der Corona-Pandemie müsse man "überlegen, wie man den Datenschutz an die aktuellen Gegebenheiten anpasst, so dass Big Data zum Wohle aller besser nutzbar sind", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben)

Berlin - Der unterlegene CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat die Haltung der Bundesregierung zum Datenschutz in der Pandemie kritisiert. "Inzwischen sind fast alle Grundrechte eingeschränkt worden. Nur der Datenschutz ist die heilige Kuh und offenbar sogar wichtiger als Gesundheitsschutz, dem alles andere untergeordnet wird", schrieb er am Samstagnachmittag auf Twitter. Die

Hamburg - Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat sich besorgt über die Hackerangriffe auf E-Mail-Programme von Microsoft geäußert, von denen auch Bundesbehörden wie das Paul-Ehrlich-Institut betroffen sind. "Das ist eine außerordentlich bedrohliche Entwicklung", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Offenbar gehe die Zahl der betroffenen Unternehmen in die Zehntausende. "Soweit öffentliche

Berlin - Das Bundesinnenministerium sieht keine Veranlassung, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Ulrich Kelber, mehr Befugnisse zuzugestehen, um gegen Datenschutzverstöße bei Bundespolizei und Zollfahndung vorzugehen. Der Bonner Aufsichtsbehörde stünden bereits "ausreichende Abhilfebefugnisse" zur Verfügung, heißt es in einer Antwort des Ministeriums von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) auf eine schriftliche Frage

Berlin - Datenschutz-Bedenken der Finanzbehörden in mehreren Bundesländern haben wohl eine wirksamere Bekämpfung von Betrugsversuchen bei der Auszahlung von Corona-Hilfen verhindert. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach fand unter anderem in Nordrhein-Westfalen und Berlin kein regelmäßiger Abgleich der IBAN-Kontenverbindung zwischen den Daten in den

Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Zurückhaltung auf die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reagiert, die Namen der Bundestagsabgeordneten öffentlich zu machen, die sich im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken an sein Ministerium gewandt haben. "Abgeordnete haben nach einschlägiger Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse an der Vertraulichkeit

Berlin - Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat die Auswertung einer Studie des Bundesfamilienministeriums vorläufig untersagt. Das geht aus einem Bescheid hervor, der am 22. Februar beim Ministerium einging. In ihm würden "erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken" formuliert, heißt es in einem Schreiben aus dem Ministerium, über das der "Spiegel" berichtet. Zwei Tage später wurden

Berlin - Seit 2010 haben Extremisten in der Bundesrepublik nach Kenntnis der Sicherheitsbehörden insgesamt 24 sogenannte Feindeslisten veröffentlicht. Das erklärte die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion, über die die "Welt" (Freitagausgabe) berichtet. Die Dokumente hätten sich gegen "politisch und gesellschaftlich engagierte Personen und Organisationen" gerichtet. Die Bundesregierung machte keine

Berlin - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, lehnt den Plan des Bundesinnenministeriums ab, wonach sich Nutzer von E-Mail-Konten oder Messenger-Diensten künftig mit ihren Personalausweisen bei den Anbietern identifizieren müssen. "Der Bundesdatenschutzbeauftragte steht der Forderung zur `Erhebung von Identifizierungsmerkmalen` von Dienstleistern, die beispielsweise Mailkonten oder Messenger-Dienste anbieten, kritisch gegenüber"

Berlin - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) will Kinder künftig stärker für den Umgang mit Waren, Dienstleistungen und Informationen sensibilisieren. "Das Corona-Jahr hat gezeigt, wie wichtig diese Kompetenz ist, um falsche Gesundheitsversprechen, Fake News oder Datenkraken unter den Online-Diensten zu erkennen", sagte VZBV-Vorstand Klaus Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Verbraucherbildung

Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für mehr Pragmatismus im Kampf gegen die Pandemie ausgesprochen. "Es kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein, dass wir uns in einer Pandemie so einmauern beim Thema Datenschutz, dass wir lieber massiv in andere Grundrechte und die Lebensverhältnisse der Bürger eingreifen, und

Düsseldorf - Die NRW-Regierungsfraktionen von CDU und FDP wollen zügig verschiedene Nachverfolgungs-Apps privater Anbieter in Modellregionen testen. Welche Apps das sein werden, ob Luca oder Recover, sei am Ende egal, sie müssten aber vergleichbare Funktionen haben und dieselben Standards etwa beim Datenschutz erfüllen, sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen der "Rheinischen Post"

Berlin - Staatliche Stellen haben im vergangenen Jahr erstmals mehr als eine Million Mal Auskunft über Bankkonten von Menschen in Deutschland eingefordert. So führte das Bundeszentralamt für Steuern 2020 insgesamt 1.014.704 Kontenabfragen durch, Im Jahr 2019 waren es noch 915.257, geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf

Berlin - Im vergangenen Jahr sind so viele Bußgelder wie noch nie wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhängt worden, allerdings weiterhin auf relativ niedrigem Niveau. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf den Datenschutzbeauftragten des Bundes und die der Länder. Demnach wurden 2020 insgesamt 301 Bußen ausgesprochen. Zum Vergleich:

Berlin - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Datenschutz behindere eine effektive Pandemiebekämpfung mit digitalen Hilfsmitteln. "Es gibt keine einzige konkrete Initiative der Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung, die am Datenschutz grundsätzlich gescheitert ist", sagte Deutschlands oberster Datenschützer dem Nachrichtenportal T-Online.  Mehrere Politiker, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Berlin - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) will gemeinsam mit einem syrischen Flüchtling Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber über die Auswertung der Handydaten im Asylverfahren einlegen. Das schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorab unter Berufung auf die Menschenrechtsorganisation. An diesem Montag reicht die GFF die Beschwerde nach eigenen

Berlin - Mit einem "Brandbrief" gegen die ihrer Meinung nach in der Corona-Pandemie zunehmenden Attacken auf den Datenschutz haben sich Maja Smoltczyk und Dieter Kugelmann, die Berliner und der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte, an die Öffentlichkeit gewandt. Die Pandemie habe "einmal mehr gezeigt, wie der Datenschutz als Sündenbock herhalten muss, wenn Dinge

Berlin - Der Bundestag hat das umstrittene sogenannte Registermodernisierungsgesetz verabschiedet. Der Entwurf wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Nach der Regelung soll in die für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes relevanten Verwaltungsregister von Bund und Länder eine Identifikationsnummer eingeführt werden, mit der

Berlin - Vor der finalen Abstimmung zum Registermodernisierungsgesetz am Donnerstag im Bundestag meldet der Bundesdatenschutzbeauftragte Bedenken an der Rechtsmäßigkeit des Vorhabens an. "Ein wesentliches Element des Registermodernisierungsgesetzes ist die Nutzung der Steuer-ID als einheitliches bereichsübergreifendes Personenkennzeichen. Das ist weder mit dem Datenschutzrecht, noch mit unserer Verfassung vereinbar", sagte Ulrich Kelber,

Berlin - Bundesbldungsministerin Anja Karliczek (CDU) will künftig in neuen Gesetzen des Bundes auf "Forschungsklauseln" drängen. Das sagte die CDU-Politikerin dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) mit Blick auf die Datenstrategie der Bundesregierung, die am morgigen Mittwoch verabschiedet werden soll. Diese "Forschungsklauseln" sollen der Wissenschaft wo immer es machbar ist, einen Zugang zu

Berlin - Die Bundesregierung will die Unternehmen in Deutschland dazu bewegen, mehr Daten zu teilen. Angesichts der bislang unzureichenden Nutzung müssten "geeignete Anreize für Datenzugänge" geschaffen werden, heißt es in der neuen Datenstrategie der Regierung, über die das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet. Das 114 Seiten lange Dokument soll am Mittwoch im

Brüssel - Das sogenannte "Verbrauchervertrauen" in der Europäischen Union ist im Monat Januar gesunken. Der von der EU ermittelte Indikator CCI sank in der Euro-Zone um 1,7 Punkte im Vergleich zum Dezember, teilte die zuständige Statistik-Abteilung der Europäischen Kommission am Donnerstagnachmittag mit. In der gesamten EU lag er um

Berlin/Brüssel - Europa- und Bundestagsabgeordnete der CDU schlagen der EU-Kommission die Einführung eines digitalen und einheitlichen Lieferkettenregisters zur Überprüfung der Menschenrechtssituation vor Ort vor. Dafür sollen die Arbeitsstätten einheitlich zertifiziert werden, geht aus einem Brief von fünf Europa- und Bundestagsabgeordneten an EU-Justizkommissar Didier Reynders hervor, über den das "Handelsblatt"