Deutschland

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner sieht eine Ampel-Koalition vorerst als Zweckbündnis. "Ob daraus mehr werden kann, liegt an allen Beteiligten", sagte er nach einer gemeinsamen Sitzung des Bundesvorstands und der Bundestagsfraktion seine Partei am Montag. "Es gibt unverändert große inhaltliche Unterschiede." Die Gremien der FDP haben Ampel-Koalitionsverhandlungen einstimmig zugestimmt. Der

Berlin - Der Weg für Ampel-Koalitionsverhandlungen ist frei. Als letzte Partei stimmte am Montag die FDP für entsprechende Gespräche zwischen SPD, Grünen und Liberalen. Der Beschluss wurde bei einer hybriden Bundesvorstandssitzung gemeinsam mit den Mitgliedern der FDP-Bundestagsfraktion gefasst. Die Zustimmung erfolgte Medienberichten zufolge einstimmig. Der SPD-Vorstand hatte sich bereits am

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will offenbar Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze durchsetzen. Der Minister wolle das Thema am Mittwoch ins Kabinett einbringen, berichtet die "Bild" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach soll er schon in der vergangenen Woche mit der Bundespolizei-Führung besprochen haben, inwiefern Grenzkontrollen machbar sind. Die

Berlin - In Deutschland lesen aktuell 84 Prozent aller Menschen im Land zumindest hin und wieder gedruckte Bücher. Laut einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde, nutzen zudem 34 Prozent der Bürger E-Books. Im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 ist Lesen damit beliebter geworden. Vor zwei Jahren lasen

Berlin - Der Sozialverband VdK hält die von SPD, Grünen und FDP angekündigte Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro für zu gering. Stattdessen sei ein Mindestlohn von 13 Euro "das Maß der Dinge", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem Sender Phoenix. "Da sind 12 Euro natürlich ein erster Schritt, aber eben

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.490 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Unter anderem sorgen schwache Konjunkturdaten aus China weiter für Zurückhaltung bei den Anlegern.

Berlin - Juso-Chefin Jessica Rosenthal sieht die Aufnahme neuer Schulden durch eine mögliche Ampel-Koalition gelassen. "Es ist verkürzt, darauf zu blicken, was sind nur die Schulden auf den Kontoständen", sagte sie dem Nachrichtensender "Welt". Man werde sich nie wieder so billig Geld leihen können. "Wir werden nie wieder so billig

Berlin - Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) fordert "zwingend" eine Frau als Nachfolgerin von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). "Im Zukunftsprogramm der SPD wird das Jahrzehnt der Gleichstellung gefordert", sagte die ASF-Bundesvorsitzende Maria Noichl dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Diese Worte fordern Taten." Daher sei die Position des Bundestagspräsidenten auch zwingend mit

Berlin - Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, hat die Unionskritik am geplanten Wahlrecht mit 16 Jahren zurückgewiesen. Eine Absenkung des Wahlalters wäre "ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung, des Respekts und des Ernstnehmens junger Menschen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Union müsse für sich die Entscheidung treffen,

Luxemburg - Die EU-Staaten wollen im Streit um illegale Migration den Druck auf den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko erhöhen. Lukaschenko sei der "Chef eines staatlichen Schleuserrings", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg. Er instrumentalisiere Flüchtlinge, um Druck auf EU-Staaten auszuüben. Auch auf andere Beteiligte

München - Der Dieselpreis an deutschen Tankstellen ist am Sonntag auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Im bundesweiten Durchschnitt lag er bei 1,555 Euro pro Liter, teilte der ADAC am Montag mit. Der bisherige Höchststand war im August 2012 mit 1,554 Euro aufgestellt worden. Auch beim Benzinpreis rückt das

Berlin - Noch vor dem Beginn offizieller Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP ist eine Debatte über die Besetzung des Finanzministeriums entbrannt. "Wir haben deutlich gemacht, dass das Finanzministerium eine der Schlüsselfragen ist", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Montag im Deutschlandfunk. In vielen Bereichen müsse man große Investitionen stemmen. Sie

Berlin - Die offizielle Erstimpfquote in Deutschland stagniert weiter. Sie liegt laut Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) bereits seit Freitag bei 68,8 Prozent. Das RKI hatte zuletzt aber wiederholt darauf hingewiesen, dass die tatsächliche Impfquote ein paar Prozentpunkte höher liegen könnte, da manche Impfung womöglich gar nicht registriert wurde. Unter

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.525 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,4 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. Unter anderem sorgen schwache Konjunkturdaten aus China für

Berlin - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Erhöhung der Erbschaftsteuer durch eine mögliche Ampel-Koalition ins Spiel gebracht. Es gebe bei der Steuer ein "Gerechtigkeitsproblem", sagte er den Sendern RTL und n-tv. Die Erbschaftsteuer sei die einzige Steuer, bei der eine Veränderung durch das Sondierungspapier von SPD, FDP und Grünen nicht

Berlin - Die FDP hat das Angebot von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zurückgewiesen, in Gespräche über Erleichterungen für die Bürger wegen der stark gestiegenen Energiepreise einzutreten. Das "Zeitfenster" für Altmaier sei geschlossen, sagte FDP-Chef Christian Lindner dem TV-Sender "Bild". Die FDP habe vier Jahre lang für solche Ideen im Bundestag

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner kritisiert, wonach bereits ausgemacht sei, dass es in einer Ampel-Koalition ein neues Klimaschutzministerium geben werde. "Wir reden jetzt nicht darüber, welches Ministerium wie zugeschnitten wird", sagte er den Sendern RTL und n-tv. Dazu gebe es keine Grundlage aus

Berlin - Die SPD will einen sozialen Ausgleich über Investitionen und Rücklagen finanzieren. "Es sind Investitionen der privaten Hand, es gibt aber auch Möglichkeiten über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, Kredite zu vergeben", sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Montag im RBB-Inforadio. "Es sind die verschiedenen Ebenen, die Kommunen, die Länder und

Wiesbaden - Der Umsatz im deutschen Gastgewerbe ist im August 2021 gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt real um 5,9 Prozent und nominal um 6,4 Prozent gestiegen. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg der Umsatz real um 5,9 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag

Berlin - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, appelliert an SPD, Grüne und FDP, für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien "wirksame Anreize" für die Kommunen zu setzen. Man müsse den Ausbau erneuerbarer Energien für die Menschen vor Ort "auch attraktiv machen", sagte Landsberg der "Neuen Osnabrücker

Berlin - Für den Fall, dass eine Ampel-Koalition den Verkauf von Cannabis-Produkten legalisiert, sollten nach Auffassung der FDP die Apotheken dafür zuständig sein. Das sagte FDP-Chef Christian Lindner dem TV-Sender "Bild". Ihm gehe es darum, "dass die Menschen, die Cannabis konsumieren wollen, beispielsweise in einer Apotheke nach gesundheitlicher Aufklärung eine

Berlin - Die bundesweite Hospitalisierungsinzidenz für Corona-Infizierte ist minimal gesunken. Das RKI meldete am Montagmorgen zunächst 1,92 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Sonntag ursprünglich: 1,93). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert werden, da manche

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 4.056 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 30 Prozent oder 945 Fälle mehr als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 72,7 auf heute 74,4 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten

Berlin - Verdi-Chef Frank Werneke hat die Bundesländer in der aktuellen Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst scharf kritisiert. "Auch im Öffentlichen Dienst haben die Beschäftigten ein Recht darauf, dass ihre Leistungen gesehen und stark steigende Preise ausgeglichen werden", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wir haben im Öffentlichen Dienst enorme