Deutschland

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Bundeswehreinsatz in Mali infrage gestellt. "Sollte sich die Zusammenarbeit von Mali mit russischen Söldnergruppen bestätigen, stellt das die Grundlagen des Mandats der Bundeswehr für MINUSMA und EUTM in Frage", schrieb sie am Mittwochnachmittag auf Twitter. Gemeinsam mit dem Bundestag müsste man dann

Freiburg - Verfassungsexperte Dietrich Murswiek hat Kritik am Bundesverfassungsgericht und der Corona-Politik der Bundesregierung geübt. Es sei "potenziell schädlich für unseren Rechtsstaat", dass seine Verfassungsbeschwerde gegen die "Bundesnotbremse" der Bundesregierung seit April nicht entschieden werde, sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe). Ein Eilantrag zu der Beschwerde war vom Gericht bereits abgewiesen

Berlin - Nach der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock die EU aufgefordert, rasch klimapolitische Maßnahmen zu ergreifen. "Europa muss zum ersten klimaneutralen Kontinent werden", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgabe). "Dies erfordert schnelles und konsequentes Handeln." Von der Leyen habe

Berlin - DGB-Chef Reiner Hoffmann kritisiert die geplanten Einschränkungen der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in einzelnen Bundesländern. "Das ist überhaupt nicht die richtige Weichenstellung", sagte er am Mittwoch dem Deutschlandfunk. "Wenn wir wollen, dass sich mehr Menschen freiwillig impfen lassen, dann ist es aus unserer Sicht deutlich besser, offensiv dafür zu

Wiesbaden - Bislang Unbekannte haben erfolgreich Server des Bundeswahlleiters angegriffen. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Regierungskreise. Der Angriff ereignete sich laut Bericht Ende August. Demnach wurde die Website "bundeswahlleiter.de", auf der amtliche Wahlergebnisse veröffentlicht werden, mit extrem vielen Anfragen aus dem Internet bombardiert. Unter der

Erfurt - Der Musiker Clueso hat kein Verständnis für Kollegen, die für Parteien Werbung machen. "Künstler sind keine gute Reklame, weder für Gott noch für sonst irgendwas", sagte er dem "Zeitmagazin". Sie seien alle Egoisten. "Deswegen würde ich meinen Mund nicht so voll nehmen." Clueso sagte, dass er vor Jahren

Berlin - Die große Mehrheit der Bundesbürger will, dass die Politik mehr für die Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum tut. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Insgesamt sind demnach 86 Prozent der Befragten dieser Auffassung. Zu den möglichen

Berlin - Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hält die im Wahlprogramm von CDU und CSU enthaltenen Vorschläge zu Verteidigungspolitik und Katastrophenschutz für unzureichend und fordert Nachbesserungen. Die im Programm enthaltene Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt, der außen- und sicherheitspolitische Koordinierung, strategische Vorausschau und nachrichtendienstliche Erkenntnisse zusammenführen soll, könne nur ein

Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert die Entwicklung des Wahlkampfs in einer modernen Mediengesellschaft. Er habe gelernt, wie stark die Mechanismen wirkten und wie schwer es sei, dagegen anzukommen, sagte er der "Zeit". Im Wahlkampf könne man das beobachten: "Wenn die Deutung einmal in eine bestimmte Richtung geht, ist

Berlin - In der Debatte um die Hintergründe der Durchsuchung des Bundesfinanzministeriums durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Unionskanzlerkandidat Armin Laschet der Lüge bezichtigt. "In ihrer panischen Angst vor dem Machtverlust macht die Union mangels Inhalten den unanständigsten Wahlkampf seit Jahrzehnten", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Um Olaf

Ludwigshafen am Rhein - BASF-Chef Martin Brudermüller wirft Bundesregierung und EU-Kommission einen "Realitätsverlust" in der Klimapolitik vor. "Es reicht nicht, wenn die Politik in dicken Papieren nur beschreibt, was sein soll und was nicht mehr geht", sagte er der "Zeit". Die Politik müsse sich jetzt "ranmachen" und die richtigen Bedingungen

Berlin - Die Grünen wollen sich für ein umfassendes europäisches Nachtzugnetz einsetzen. Das geht aus einem Konzeptpapier hervor, welches mehrere Bundestagsabgeordnete um Fraktionschef Anton Hofreiter erarbeitet haben und über das "Zeit-Online" berichtet. Demnach sollen künftig rund 40 internationale Linien "europaweit mehr als 200, perspektivisch bis zu 500 Großstädte, Mittelzentren und

Berlin - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach befürwortet Ausnahmen beim 2G-Optionsmodell. "Rein epidemiologisch würde es Sinn machen, eine Ausnahme für Kinder zuzulassen, weil ein eventuell infiziertes Kind in einer 2G-Veranstaltung die Erwachsenen kaum infizieren könnte", sagte Lauterbach der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Ich gehe daher davon aus, dass Berlin die 2G-Regel noch verändern

Berlin - Die ehemalige FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisiert die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) für ihre Positionierung bei der Seenotrettung. "Als politisches Statement der EKD in dieser Einseitigkeit sehe ich das überaus kritisch", sagte Teuteberg der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Sie finde es gut, Menschenleben zu retten. Doch aus der

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag leichte Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.710 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Wertpapiere der Deutschen Post, von

Karlsruhe - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat sich gegen eine Ost-Quote am Verfassungsgericht ausgesprochen. "Ich halte das Denken in Quoten am Bundesverfassungsgericht für problematisch", sagte er der "Zeit". Maßstab für die Besetzung müsse die "herausragende juristische Qualität und die Persönlichkeit der betroffenen Person" sein. Voßkuhle sagte, das

Berlin - Der Virologe Christian Drosten sieht in der Corona-Pandemie einen Wandel zur Endemie. Bereits in diesem Herbst und Winter könnten es einige Länder schaffen, in die endemische Phase einzutreten, sagte Drosten der "Zeit". Großbritannien gehöre wohl dazu, Deutschland Stand heute eher nicht. Zur Begründung sagte er, hierzulande hätten sich

Mannheim - Das "Sofortprogramm" der CDU würde nach Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) mindestens zehn Milliarden Euro kosten. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Die Vorschläge der Union kommen Familien zugute. Allerdings sind sie auch kostspielig", sagte ZEW-Forscher Sebastian Siegloch. So kosteten allein das höhere Kindergeld und der höhere

Frankfurt/Main - In den vergangenen drei Jahrzehnten hat sich die sogenannte Konzernsteuerquote der DAX-Konzerne in Deutschland halbiert. Das zeigen Berechnungen des Wirtschaftswissenschaftlers Christoph Spengel von der Universität Mannheim für "Zeit-Online". Die Konzernsteuerquote gibt an, wie viele Steuern die Konzerne auf ihren globalen Gewinn zahlen, in Deutschland sind das vor

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die geplante Verlängerung der Corona-Sonderregeln für Kurzarbeit verteidigt. "Kurzarbeit hat in der Krise geholfen", sagte er den Sendern RTL und n-tv. "Über zwei Millionen Arbeitsplätze wurden gesichert, es ist die stabilste Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal." Man sei noch nicht ganz durch.

München - Das Münchener Ifo-Institut geht davon aus, dass die Verbraucher in Deutschland in diesem Jahr mit drei Prozent Inflation rechnen müssen. 2,0 bis 2,5 Prozent könnten es im Jahr 2022 werden, teilte das Institut am Mittwoch mit. Die Hauptursache für den vergleichsweise hohen Wert im Jahr 2021

Berlin - Trotz wieder steigender Umfragewerte für die Union sieht Forsa-Chef Manfred Güllner noch keinen Umschwung in der politischen Stimmung in Deutschland. "Von Trendumkehr kann man sicherlich nicht reden", sagte Güllner dem Sender n-tv. "Man kann nur sehen, dass die CDU ihren Bodensatz erreicht hat und ein paar Wähler von

Berlin - Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist bis Mittwoch auf 55,47 Millionen angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI). Die bundesweite Impfquote (ohne Zweitimpfungen) liegt damit bei 66,7 Prozent der Bevölkerung (Vortag 66,6 Prozent). Den vollständigen Impfschutz haben 51,90 Millionen Bürger, was einer

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt zum Handelsstart am Mittwoch zunächst keine nennenswerten Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.725 Punkten berechnet. Das entspricht fast exakt dem Wert zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Wertpapiere der Allianz, von

Wiesbaden - Im Juli 2021 ist in Deutschland der Bau von insgesamt 31.334 Wohnungen genehmigt worden. Das waren saison- und kalenderbereinigt 0,8 Prozent weniger als im Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Während die Zahl der Baugenehmigungen im Neubau für Wohnungen in Zweifamilienhäusern um 6,