Deutschland

Berlin - Der Deutsche Landkreistag kann sich eine Beibehaltung der Impfzentren vorstellen. "Derzeit haben die Impfzentren die wichtige Aufgabe einer breiten Impfung der Bevölkerung", sagte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Daher sollte man sie nicht schließen, bevor wir ein ordentliches Impfniveau erreicht haben." Bislang könne

Berlin - Die FDP hat die bisher bekannt gewordenen Details aus einem Entwurf für das CDU-Wahlprogramm scharf kritisiert. "Die Ideensammlung der Union ist ein eindrucksvoller Beleg ihrer politischen Tatenlosigkeit in den letzten Jahren", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Sie dokumentiere damit in aller Deutlichkeit, welche Veränderungen notwendig

Düsseldorf - Neun Jahre nach Wiedereinführung der sogenannten Altkennzeichen haben sich in Nordrhein-Westfalen rund 870.000 Fahrzeughalter für ein Altkennzeichen entschieden. Das sind rund 38 Prozent mehr als im November 2017, teilte das NRW-Verkehrsministerium der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) mit. Die mit Abstand meisten Altkennzeichen kehrten demnach im Kreis Wesel auf

Berlin - Die SPD hat der Union wegen ihres Entwurfes für das Wahlprogramm massive Mehrbelastungen für Mieter vorgeworfen. "Dass die Union auf die Oppositionsbank gehört, zeigt auch der Preishammer im Entwurf ihres Wahlprogramms", sagte Fraktionsvize Sören Bartol der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die CDU schlägt vor, den CO2-Preis bereits ab 2025

Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hofft auf einen Minimalkonsens beim Treffen von US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin in Genf. "Wenn sich Joe Biden und Wladimir Putin am Mittwoch treffen, dann ist schon das für Putin ein Erfolg", sagte er der

Berlin - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, die Einführung einer Mindestlohn-Regelung auf EU-Ebene zu blockieren. "Es darf in Europa keinen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne geben", sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgabe). "Die Konservativen müssen ihren Widerstand aufgeben." Im EU-Ministerrat war die Einigung auf

Berlin - Der Deutsche Richterbund (DRB) hat einen neuen Rechtsstaatspakt gefordert, um die Personalnot zu beenden. Zwar seien seit 2017 mehr als 2.000 neue Stellen für Richter und Anwälte geschaffen worden, doch arbeite gerade die Strafjustiz "weiter am Limit", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Der

Erfurt - Drohungen und Straftaten gegen Kommunalpolitiker sollen künftig bundesweit gezielter erfasst und konsequenter verfolgt werden. Dafür will sich Thüringen auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) einsetzen, sagte der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "In den vergangenen Monaten sind in Zeiten der Corona-Pandemie Kommunalpolitiker

Berlin - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat einen Vorstoß des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur Verlängerung der Arbeitszeit und zum Verzicht auf Urlaub scharf kritisiert. "Mehrarbeit und weniger Urlaub, um die Krise zu bezahlen? Das ist Klassenkampf von oben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Viele Monate Einschränkung

Berlin - Der Wirtschaftsflügel der CDU will bei einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl eine Bremse für Sozialausgaben einführen. "Wir brauchen dringend eine Sozialstaatsbremse", sagte Unionsfraktionschef Carsten Linnemann der "Bild" (Mittwochausgabe). "Die Ausgaben des Staates für Soziales dürfen künftig 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht übersteigen", so der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung

Saarbrücken - Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) setzt bei der Lockerung der Maskenpflicht als erstes bei Minderjährigen an. "Uns war wichtig, als Erstes eine Erleichterung für Kinder und Jugendliche auf den Weg zu bringen, die derzeit bei heißen Temperaturen mit Masken im Unterricht sitzen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben)

Berlin - Linken-Politiker Gregor Gysi hat vor der Schließung der Stasi-Unterlagenhörde die Öffnung der Akten beim BND und beim Bundesamt für Verfassungsschutz gefordert und eine gemischte Bilanz gezogen. "Sie war zum Teil von Nutzen, weil die Leute ihre Verhältnisse nach 1989 viel besser klären konnten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"

Berlin - Vor der Bundestagswahl hält eine Mehrheit der Deutschen das Profil von Kanzler- und Spitzenkandidaten der Parteien für wichtiger als die Inhalte ihrer Programme. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Opaschowski Instituts für Zukunftsforschung (OIZ), über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) berichtet. Mit 69 Prozent vertreten demnach mehr

Berlin - Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, drängt die Innenministerkonferenz zu einer Studie über verfassungsfeindliche Tendenzen bei der Polizei. Die Ungewissheit beim Thema Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden sei "massiv beunruhigend", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Völlig unverständlich ist in diesem Zusammenhang Seehofers Verweigerungshaltung bezüglich einer Studie über

München - Im zweiten Gruppenspiel der EM-Gruppe F hat Deutschland in München gegen Frankreich mit 0:1 verloren. Die Mannschaft von Bundestrainer Joachim Löw startete kontrolliert in die Begegnung, echte Torgefahr ließ aber beiderseits auf sich warten. Die erste echte Gelegenheit hatte Pogba in der 16. Minute, als er nach

Düsseldorf - Das NRW-Gesundheitsministerium hat bislang keine Belege dafür, dass Krankenhäuser in NRW für höhere Ausgleichszahlungen falsche Angaben zur Auslastung der Intensivbetten gemacht haben. 70 Krankenhäuser, bei denen sich "Auffälligkeiten im Meldeverfahren" gezeigt hätten, seien überprüft worden, sagte ein Sprecher dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). "Nach dem aktuellen Stand der Auswertung

Berlin - Bund und Länder wollen Long-Covid-Patienten offenbar stärker helfen. Sie planen einen sogenannten Nationalen Aktionsplan "Post-Covid-Syndrom", berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf einen Beschlussentwurf der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). So soll es zunächst eine Konferenz mit Vertretern von Krankenkassen, Ärzten und Berufsverbänden geben. Ziel der Konferenz sei es, die

Potsdam/Magdeburg - Mit Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt öffnen die ersten Bundesländer nach über einem Jahr wieder regulär Clubs und Diskotheken. In Brandenburg gilt ab Mittwoch, dass Tanzveranstaltungen erlaubt sind, wenn Personendaten erfasst werden, in geschlossenen Räumen gilt zudem grundsätzlich eine Testpflicht, pro Gast müssen mindestens zehn Quadratmeter begehbarer Fläche

Frankfurt/Main - Am Dienstag hat der DAX zugelegt und einen neuen Rekordschlussstand erreicht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.729,52 Punkten berechnet, ein Zugewinn in Höhe von 0,36 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge reichten gute Konjunkturaussichten für einen neuen Rekordstand, deutlichere Zugewinne gab es

Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich eine zweite Amtszeit vorstellen. Zunächst müsse man schauen, wie die Wahl Ende September ausgehe, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Zugleich erinnerte Schäuble daran, dass die stärkste Fraktion "ein gewisses Vorschlagsrecht für den Bundestagspräsidenten" habe. "Mir macht das Amt Freude"

Berlin - Trotz sinkender Inzidenzwerte in Deutschland wollen die Bundesländer offenbar die Corona-Vorschriften für Reisen ins Ausland in den Sommerferien erheblich verschärfen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf ein Beschlusspapier der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). Demnach soll deshalb auf der GMK von Bund und Ländern Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

Berlin - Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller bedauert das vorläufige Scheitern des staatlichen Tierwohl-Siegels. "Die Einführung wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen", sagte der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Das Label hätte Kriterien über die freiwillige Haltungsform-Kennzeichnung des Handels hinaus umfasst.

Berlin - Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler hat ihre Partei vor dem Hintergrund des Streits über die ehemalige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht zur Geschlossenheit im Wahlkampf aufgerufen. "Am Wochenende wird der Parteitag das Wahlprogramm beschließen", sagte die Parteichefin Wissler der "Welt" (Mittwochausgabe). "Dahinter gilt es, sich zu versammeln." Der politische Gegner stehe außerhalb

Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat die Union für die Blockade des Demokratiefördergesetzes kritisiert. "Der Verfassungsschutzbericht bestätigt erneut, dass Rechtsextremismus und Antisemitismus die größten Bedrohungen unserer Demokratie sind", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Schlimmer noch: Rechtsextreme haben während der Pandemie gezielt die Nähe zum bürgerlichen