Deutschland

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die islamische Hilfsorganisation Ansaar International und ihre Teilorganisationen nach dem Vereinsgesetz verboten. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, am Mittwochmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Wer den Terror bekämpfen will, muss seine Geldquellen austrocknen", ließ sich Seehofer zitieren. Das Ministerium wirft

Berlin - Die Union hat in der neuesten Forsa-Umfrage leicht zugelegt. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde, kommen CDU/CSU auf 23 Prozent und damit ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen bleiben allerdings stärkste politische Kraft, mit unverändert 28 Prozent. Die

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 18.034 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 18,9 Prozent oder 4.197 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 141,4 auf heute 132,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb

Berlin - Die FDP will den Absturz der SPD noch weiter beschleunigen. "Wir kämpfen mit der SPD um den dritten Platz", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende zu den Wahlchancen bei der Bundestagswahl dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Ein TV-Triell der drei Kanzlerkandidaten von CDU, Grünen und SPD lehnte er ab und kritisierte

Berlin - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat sich für Open-Air-Kulturveranstaltungen im Sommer ausgesprochen. "Ich verstehe den Wunsch, möglichst schnell wieder Open-Air-Veranstaltungen zuzulassen und befürworte dies auch", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dennoch müsse man in der aktuellen Situation gesamtgesellschaftlich denken und verantwortungsvoll bleiben. "Gerade bei größeren Open-Air-Veranstaltungen kann die Lage

Berlin - DAK-Chef Andreas Storm hält die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Beiträge bei der Kranken- und Pflegeversicherung mit einem Zuschuss von 15,1 Milliarden Euro zu stabilisieren, für nicht ausreichend. Dabei sollen alleine 12,5 Milliarden Euro in den Gesundheitsfond fließen. Diese Summe reiche nicht aus, "um

Berlin - Hausärzte-Chef Ulrich Weigeldt hat die Pläne kritisiert, Hausärzte in den Prozess einzubinden, Geimpften und Genesenen Ausnahmen von den Corona-Regeln zu gewähren. "Die niedergelassenen Ärzte können nicht in die Verantwortung gezogen werden, einen digitalen Impfnachweis nachträglich auszustellen, das ist völlig weltfremd", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Wir sind ja

Berlin - Die Kunststofferzeuger haben zunehmende Lieferengpässe und -ausfälle. Hersteller können nach Angaben des Branchenverbands ihren Verpflichtungen nicht oder nicht voll nachkommen und rufen "Force Majeure" aus, also Höhere Gewalt. "Derzeit häufen sich Fälle von Force Majeures innerhalb der Polymer-Wertschöpfungskette - diese Hersteller können ihre Lieferversprechen aufgrund exogener Effekte nicht

Kiel - Holstein Kiel hat das Zweitliga-Nachholspiel gegen den SV Sandhausen am Dienstagabend mit 2:0 gewonnen. Die ursprünglich schon für April geplante Partie war abgesagt worden, weil Spieler von Holstein Kiel nach Corona-Fällen in Quarantäne bleiben mussten. Am Dienstagabend erzielte Kiels Fin Bartels in der 22. Minute den ersten

Frankfurt/Main - Das Hessische Landeskriminalamt ist dem Verdächtigem im Fall der "NSU 2.0"-Drohschreiben über Internetkommentare auf die Spur gekommen. Nach eigenen Angaben hatten die Ermittler durch Überwachung und Auswertung "relevanter Blogs und rechtspopulistischer Foren" im Internet einen User festgestellt, dessen Beiträge in Form und Duktus der Äußerungen

Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die in der Corona-Pandemie aufgelegten Wirtschaftshilfen verlängern. "Ich bin fest überzeugt, dass wir die Wirtschaftshilfen noch mal verlängern und nun bald eine klare Ansage bis Ende des Jahres machen sollten", sagte Scholz dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Das gleiche gelte für die Regeln zur Kurzarbeit.

Ludwigshafen - Immer mehr Unternehmen unterstützen die nationale Impfstrategie, indem sie auf breiter Basis ihre Mitarbeiter impfen. DAX-Konzerne wie Volkswagen und BASF sind Vorreiter, doch starten auch viele mittlere und kleinere Unternehmen quer durch die Republik Modell- und Pilotprojekte für betriebliche Impfungen. Das schon Mitte April durch den Chemiekonzern BASF

Berlin - Für das "Baulandmobilisierungsgesetz" hat sich die Große Koalition nach monatelangem Tauziehen auf einen Kompromiss beim Umwandlungsverbot von Miethäusern geeinigt. Die Fraktionen von Union und SPD stimmten am Dienstag dem Vorhaben zu, das nun zwar kein direktes Verbot der Umwandlung in Eigentumswohnungen mehr vorsieht, diese aber massiv erschwert. Vorgesehen

Mainz - Der Aktienkurs des Coronaimpfstoff-Herstellers Biontech ist am Dienstag eingebrochen. Nachbörslich baute sich der am Nachmittag eingeläutete Kursrutsch auf zwischenzeitlich über 16 Prozent aus. Der Grund war zunächst nicht ganz offensichtlich erkennbar. Am Vormittag hatte noch die bevorstehende Freigabe des Impfstoffs für Kinder ab zwölf Jahren in den USA

Berlin - In Deutschland werden immer mehr Impfungen mit dem Wirkstoff von Moderna durchgeführt. Am Montag lag der Anteil an den Erstimpfungen bei fast 20 Prozent - und damit etwa doppelt so hoch wie an den bislang besten Tagen. Gerade die Moderna-Dosen wurden in den letzten Wochen auffällig häufig gehortet.

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit Zuschüssen in Milliardenhöhe den für das kommende Jahr befürchteten Beitragssprung in der gesetzlichen Krankenversicherung verhindern. Durch eine Gesetzesänderung will Spahn erreichen, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Bundeszuschuss für die Krankenkassen für das Jahr 2022 um 12,5 Milliarden Euro auf dann

Berlin - Der mutmaßliche Drohbriefschreiber aus dem "NSU 2.0"-Komplex ist bereits in der Vergangenheit mit Todesdrohungen aufgefallen. Der "Spiegel" schreibt, Alexander M. habe im Februar 2003 unter falschem Namen den Leiter der Berliner Justizvollzuganstalt Moabit angerufen und ihm gedroht: "Ich werde mich rächen, ich werde Sie umbringen." Einen

Frankfurt/Main - Am Dienstag hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.856,48 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,49 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Kurz vor Handelsende waren dabei alle Werte im Minus, allen voran Infineon, Merck und Vonovia, die um

Berlin - Nach monatelanger Aufklärung des Mautdebakels werfen Grüne, FDP und Linke Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Rechtsbruch und massive Fehler vor. Scheuers Ministerium soll beim Abschluss der milliardenschweren Verträge mit den Betreibern Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und den Bundestag über die wahren Kosten der Pkw-Maut "vorsätzlich getäuscht" haben. So geht

Berlin - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die den Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren durch die Zweite Krankenhaus-Covid-19-Verordnung auferlegte Beschränkung der Behandlung von Patienten rechtmäßig ist. Danach dürfen diese unter Einhaltung bestimmter Quoten nur noch medizinisch dringliche planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe durchführen. Gegenteiligen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin

Berlin - Die Länder wollen offenbar am Donnerstag über Öffnungsperspektiven für den Tourismus in Deutschland beraten. Das berichtet das Portal "Business Insider". Auf einer Konferenz der Chefs der Senats- und Staatskanzleien soll es demnach unter anderem um die Möglichkeit bundesweit einheitlicher Regeln für den Tourismus bei Inzidenzen unter 100 gehen.