Deutschland

Hamburg - Die Krankenkasse DAK hat vor einem drastischen Anstieg der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung Anfang des kommenden Jahres gewarnt, sollten weiterhin keine Steuerzuschüsse eingeplant werden. "Ohne zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt stehen wir vor einem regelrechten Beitrags-Tsunami", sagte DAK-Chef Andreas Storm dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). So werde 2022

Berlin - Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner sieht das bei SPD und Grünen erwogene Ampel-Bündnis mit der FDP skeptisch. "SPD und Grüne wollen verdecken, dass sie in Wahrheit die größere Nähe zur Linkspartei haben. Über die FDP wird gesprochen, um Wähler der Mitte anzulocken", sagte Lindner der "Bild". Er selbst tendiere

Berlin - Lehrerverbände und die Bundesschülerkonferenz fordern die Politik auf, in den Osterferien ihre Hausaufgaben in Sachen Teststrategie und Impfen zu machen. "Das Minimum muss sein, dass jeder Schüler zwei Mal die Woche getestet wird. Das muss die Politik jetzt in den Osterferien vorbereiten", sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes,

Bonn - Die Bundeswehr ist derzeit mit 11.000 Soldatinnen und Soldaten im Corona-Einsatz, knapp 3.000 davon arbeiten in Alten- und Pflegeheimen. "Zurzeit sind 2.577 Soldatinnen und Soldaten für die Durchführung von Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen eingesetzt; in Spitzenzeiten waren es 3200", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums

Berlin - Der Städte- und Gemeindebund hat in der Debatte um die dramatisch steigenden Infektionszahlen der Kanzlerin den Rücken gestärkt und mehr "bundeseinheitliche Leitplanken" gefordert. "Zurecht mahnt die Bundeskanzlerin, Kontakte zu beschränken und weitere Maßnahmen zu treffen. Bund und Länder haben bei der Vereinbarung der Notbremse leider eine Konkretisierung versäumt,

Berlin - In der Debatte über Notbremse oder Lockerungen in der Corona-Pandemie sagte Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion, er wünsche sich zwar auch mehr Kompetenzen beim Bund, aber die Pandemie einzudämmen, das gehe "nur zusammen mit den Bundesländern". "Und dieser Geist war auch der Geist heute im Präsidium", sagte

Berlin - Robert Habeck, Co-Vorsitzender der Grünen, blickt skeptisch auf die Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK). Wenn man mit Akteuren rede, die bei der MPK dabei waren, könne man es nicht fassen, sagte er dem "Spiegel". "So kann man es nicht machen. Das kann nur schiefgehen", sagte Habeck. Er sieht drei Gründe für

Berlin - In der Debatte um schärfere Lockdown-Maßnahmen durch den Bund hat der CDU-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel gefordert, die Länder stärker in die Pflicht zu nehmen. "Ich sehe die Länder in der Verantwortung, an den Bund mehr Kompetenzen abzugeben", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Gelingt das nicht, müssen sich der Bund

Berlin - Gute Chancen, die dritte Corona-Welle durch Impfungen zu brechen, sieht Dominik von Stillfried, Vorstandsvorsitzender des Zentralinstituts Zi, eine Forschungseinrichtung der deutschen Kassenärzte. "Wir rechnen mit unserer Impfmodellierung damit, dass bis Mitte, Ende Mai 50 Prozent der erwachsenen Bevölkerung mindestens eine Erstimpfung bekommen haben könnte, und das würde tatsächlich

Frankfurt/Main - Am Montag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.817,72 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,47 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Marktbeobachtern zufolge lassen die Anleger Sorgen um Corona-Mutanten außen vor, hoffen auf ein baldiges Ende der Pandemie

Berlin - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die ausufernde Gewalt der Militärregierung gegen die eigene Bevölkerung scharf kritisiert. "Berichte, nach denen Armee-Einheiten und Polizei mindestens 114 Zivilisten, darunter Kinder und Jugendliche zwischen fünf und 15 Jahren erschossen haben, sind unerträglich", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt. Er forderte

Wiesbaden - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier lehnt den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab, die Bekämpfung der Pandemie auf den Bund zu übertragen. "Ich rate davon ab, das Regelwerk zu zentralisieren und die Gesetze zu verschärfen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Die Situation in Frankreich zeige,

Berlin - Die FDP fordert ein neues Sanktionspaket der EU für Myanmar. "Individuelle Sanktionen sollten dabei nicht nur auf die Spitzen der Junta zielen", sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gyde Jensen, am Montag. "Alle, die im Umfeld der Generäle agieren und sie aktiv unterstützen, müssen mit den härtesten verfügbaren

Berlin - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Länder erneut zu einer Umsetzung der Pandemie-Notbremse aufgefordert. "Ich poche sehr darauf, dass alle energisch daran arbeiten, dass die Zahlen runtergehen", sagte Braun in einem Podcast des Fernsehsenders Phoenix. "Wir sehen in manchen Bereichen, dass die Notbremse nur halbherzig umgesetzt wird." Der

Leipzig - Nach Einschätzung des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart könnte der Bund im Kampf gegen die Corona-Pandemie das Ruder übernehmen. "Das ist möglich", sagte Degenhart dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Der Bund könnte durch ein sogenanntes Maßnahmegesetz einen flächendeckenden Lockdown, also Ausgangssperren oder die Schließung von Läden, für einen bestimmten Zeitraum verhängen.

Potsdam - Die zum Bertelsmann-Konzern gehörende Filmproduktionsgesellschaft UFA will den Dokumentarbereich weiter ausbauen. Das kündigte Ufa-Chef Nico Hofmann im "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) an. Er forciere persönlich den Ausbau "mit hoher Energie", denn da sehe er einen großen Markt, der in den nächsten Jahren noch weiter wachsen werde. Unter anderem sei die

Berlin - Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) spricht sich für eine Reform des Infektionsschutzgesetzes aus. "In der aktuellen, sehr schwierigen Phase der Pandemie wäre es hilfreich, durch mehr bundeseinheitliche Kriterien und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen die Akzeptanz der Maßnahmen erhöhen", sagte Frei der "Welt" (Dienstagsausgabe). Es gehe folglich darum, "im

Berlin - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat den Ausbau des Ladenetzes für E-Autos in Deutschland als viel zu langsam kritisiert. Vor allem die Energie- und Autokonzerne seien viel zu spät in den Ausbau eingestiegen, sagte DIW-Ökonomin Claudia Kemfert dem Portal "Business Insider". Man habe durch die Passivität der Energie-

Düsseldorf - NRW-Vizeministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an den Bundesländern zurückgewiesen. Die Kritik des Bundeskanzleramts sollte sich "auf die eigenen Versäumnisse konzentrieren und diese Mängel beheben", sagte Stamp der "Welt" (Dienstagsausgabe). Das gelte gerade "angesichts der Mängel bei der Impfstoffbeschaffung, der langen Dauer

Berlin - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat harte Kritik an den Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Talkshow "Anne Will" geübt. "Als es letzte Woche hieß, man wolle das Format der MPK überdenken, war meine Erwartung nicht, dass die Kanzlerin nun über Talkshows mit den Ministerpräsidenten verhandelt", sagte Kubicki

Berlin - Angesichts exponentiell steigender Corona-Fallzahlen fordert die Ärztegewerkschaft Marburger Bund einen "kurzen, harten" Lockdown ab Ostern. "Wir müssen die Osterwoche und die anschließende Ferienwoche unbedingt dazu nutzen, die Fallzahlen drastisch nach unten zu drücken", sagte die Vorsitzende Susanne Johna den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nur so werde man eine Überlastung

Berlin - Vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass der Bund im Kampf gegen die Corona-Pandemie das Kommando übernimmt und damit bundesweit einheitliche Regeln erzwingt. "Man muss als Bundesregierung handeln", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Der Bund habe "von jeher die Gesetzgebungskompetenz auf diesem Gebiet". Man

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.815 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Wertpapiere von BMW, Adidas und Volkswagen.

Berlin - CDU-Chef Armin Laschet hat eine Abkehr von den Bund-Länder-Runden in Form von Videokonferenzen gefordert. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz müsse in Präsenz tagen, sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef am Montagmittag in Berlin. "Der Teilnehmerkreis muss wieder beschränkt werden." Eine MPK wie die letzte könne so nicht wieder stattfinden. "Es kann kein

Berlin - Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze spricht sich für eine Verschiebung der Sommerferien in den Spätsommer aus. "Wenn man erst ab August wieder reisen darf, dann müssen wir die Ferien nach hinten verschieben", sagte Schulze der "Bild". Denn Urlaubsreisen hätten für Familien und auch für die Tourismuswirtschaft eine große Bedeutung.