Deutschland

Berlin - Die FDP will sich im Fall einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl für eine Rückkehr des Freiburger Ökonomen Lars Feld in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung einsetzen. "Sollte Herr Feld bis zur Bundestagswahl nicht erneut in den Sachverständigenrat berufen worden sein, wird sich die FDP im

Berlin - Die politische Stimmung in Deutschland ist laut der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Forsa zuletzt weitgehend stabil geblieben. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer gibt es nur bei zwei Parteien geringfügige Veränderungen: Die FDP gewinnt einen Prozentpunkt, die Linke verliert einen Prozentpunkt. Bei einer Bundestagswahl könnten die Parteien demzufolge mit folgendem

Berlin - Das Vertrauen der Deutschen zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist weiterhin hoch. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL und n-tv. Mit 69 Punkten, zwei Punkte weniger als im Dezember, führt Merkel demnach auch im Februar 2021 das Vertrauens-Ranking der Politiker an. Im Forsa-Politikerranking

Berlin - Der Vorschlag von FDP-Vizechef Michael Theurer, Spitzenpolitiker sollten sich frühzeitig öffentlich gegen Covid-19 impfen lassen, stößt auf breite Ablehnung bei der Bundeskanzlerin, bei Bundesministern und Ministerpräsidenten. Das ergibt eine Umfrage des Nachrichtenportals Watson. Zwei prominente SPD-Politiker kündigten indes an, sich öffentlichkeitswirksam impfen lassen zu wollen, sobald sie an

Berlin - Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, stellt der Wohnraumoffensive der Bundesregierung ein bescheidenes Urteil aus. "Im Ergebnis ist nicht das dabei herausgekommen, was ich mir erhofft hätte", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). Das Ziel bei der Schaffung neuer Wohnungen habe man um mehr als 300.000

Düsseldorf - Die Hälfte der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen würde dem Klimaschutz Vorrang gegenüber dem Erhalt von Arbeitsplätzen einräumen. 51 Prozent sagen, der Klimaschutz sollte auf jeden Fall Vorrang haben, selbst wenn das vorübergehend Arbeitsplätze in Deutschland kostet, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage im Auftrag des WDR für den "Klimatrend NRW"

Berlin - Die Modewirtschaft steigert den juristischen Druck, um eine Öffnung ihrer Geschäfte zu erzwingen: So erwägt die Bekleidungskette S. Oliver eine Verfassungsbeschwerde. "Wir haben uns die Möglichkeit von Klagen offengelassen", sagte Unternehmenschef Claus-Dietrich Lahrs der "Welt" (Mittwochausgabe). "Wenn wir uns dazu entschließen, würden wir eine Klage sehr grundlegend begründen.

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 8.007 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 6,0 Prozent oder 451 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche, als 7.556 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 60,5 auf

Berlin - Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat die Kritik von Digitalpolitikern an ihrer Warnung vor führenden Videokonferenzsystemen zurückgewiesen. "Mich irritieren solche Aussagen", sagte sie dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Es handelt sich bei der Veröffentlichung zu Videokonferenzdiensten nicht um meine Meinung und schon gar nicht um eine `Einzelmeinung in der zersplitterten

Berlin - Um natürliche Lebensräume zu bewahren und das Aufkommen künftiger Pandemien zu verhindern, hat die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer die Forderung danach untermauert, weite Landflächen weltweit unter Schutz zu stellen. "Wir erleben ja gerade, wie schnell es mit den Mutationen gehen kann. Manche sehen darin eine dritte Welle, andere sprechen

Düsseldorf - Die Impfzentren in Nordrhein-Westfalen sollen in Kürze auch vormittags öffnen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein. Zusammen mit dem Beginn der Zweitimpfungen in den Impfzentren, ab etwa März, sollen die Einrichtungen demnach auch vormittags arbeiten. Bislang haben die Impfzentren in der

Köln - Führende Intensivmediziner haben einen Vorschlag entwickelt, wie unter kontrollierten Studienbedingungen maximal die Hälfte der Sitzplätze in Fußballstadien mit Fans besetzt werden könnten. "Obwohl wir seit mehr als einem Jahr mit der Coronakrise zu kämpfen haben, gibt es noch immer keine validen Daten zum Infektionsrisiko bei Großveranstaltungen", sagte Christian

Berlin - Zur Unterstützung im Bundestagswahlkampf wollen die Grünen die Zahl der Mitarbeiter in der Parteizentrale stark erhöhen. "Wir bauen unsere Bundesgeschäftsstelle zu einer sehr modernen und schlagkräftigen Parteizentrale um", sagte Grünen-Schatzmeister Marc Urbatsch der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Für die Zeit des Wahlkampfes würden rund 60 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt, das

Düsseldorf - Im vergangenen Jahr sind die registrierten Fälle von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung bei Kindern in Nordrhein-Westfalen auf einen neuen Höchststand gestiegen. Für das Jahr 2020 wurden landesweit 4.304 solcher Fälle (inklusive Versuche) verzeichnet, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf das NRW-Innenministerium. Dabei seien 300

Berlin - Die deutschen Waldbesitzer sehen die Forstflächen in Deutschland durch den fortschreitenden Klimawandel massiv bedroht. "Die Situation in den Wäldern ist nach wie vor katastrophal, eine Entwarnung können wir nicht geben", teilte die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) mit. "Angesichts des Klimawandels haben die Waldeigentümer

Berlin - Die für Wohnunglose zuständige Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) will mit einem Teil der übrig gebliebenen Astrazeneca-Dosen (mehr als 30.000) nun die rund 3.000 Obdachlosen in den Notunterkünften impfen. "Es ist in der aktuellen Situation nicht hinnehmbar, dass Impfdosen ungenutzt herum liegen", sagte sie den Zeitungen der

Berlin - Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko) hat sich für pragmatische Lösungen für übrig gebliebene Impfstoffe ausgesprochen: Beim Impfstoff von Astrazeneca blieben jeden Tag viele Impfstoffdosen liegen, in der Praxis sei es aber oft schwierig, zu identifizieren, wer im konkreten Fall der nächste in der Reihenfolge sei und diesen

Berlin - Der Städte- und Gemeindebund fordert mehr Tempo bei der Einführung des digitalen Impfnachweises. "Es kann nicht der Sinn sein, die jetzigen Impfzentren erst später in Impfregistrierungszentren umzubauen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Dann haben wir die gleichen Probleme wie jetzt beim Impfen im Schneckentempo.

Berlin - In der Debatte um eine millionenschwere Finanzspritze für die angeschlagene Betreibergesellschaft des Hauptstadtflughafens BER verlangen die Grünen im Bundestag Auskunft über die Geschäftslage des Flughafens Berlin-Brandenburg (FBB). Bislang werde das Parlament darüber im Unklaren gelassen, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben): "Die FBB will

Berlin - Der Bundesverband deutscher Banken fordert eine striktere Regulierung von Kryptowährungen. "Kryptowährungen wie Libra - neuerdings `Diem` genannt - müssen mit europäischen Initiativen wie MiCA reguliert werden: Zum einen, um nicht weiterhin Spekulationsobjekte mit großen Risiken für Anleger zu sein und zum anderen, weil Währungen nicht in private Hände,

Berlin - Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, fordert eine Beschleunigung der Corona-Impfungen über die Hausarztpraxen. "Es wäre jetzt sinnvoll, Astrazeneca an die Hausärzte abzugeben", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Die Ärzte sollen sich hierbei an der geplanten Impfreihenfolge orientieren, können aber im Bedarfsfall hiervon auch

Berlin - Die SPD will sich im Bundestagswahlkampf in der Wohnungspolitik scharf vom aktuellen Koalitionspartner Union abgrenzen. "CDU und CSU müssen in die Opposition, damit Mieterinnen und Mieter endlich aufatmen können", sagte Parteivize Kevin Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) arbeite im "Trödeltempo". In der Bau-

Berlin - Staatliche Stellen haben im vergangenen Jahr erstmals mehr als eine Million Mal Auskunft über Bankkonten von Menschen in Deutschland eingefordert. So führte das Bundeszentralamt für Steuern 2020 insgesamt 1.014.704 Kontenabfragen durch, Im Jahr 2019 waren es noch 915.257, geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf

Berlin - Die FDP fordert ein bundesweites, mit einer Milliarde Euro von der Bundesregierung ausgestattetes "Lern-Buddy"-Programm, in dem Studierende Schüler unterstützen, die in der Corona-Pandemie entstandenen Lernrückstände aufzuholen. "In Abhängigkeit der Schülerzahl erhalten Schulen aus dem Lern-Buddy-Programm ein festes Kontingent an Unterstützungsstunden", heißt es in einem Entschließungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion,

Berlin - Vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfeltreffen am 3. März verlangt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ein Ende des flächendeckenden Lockdowns und eine Verbesserung der Corona-Warn-App. "Der flächendeckende Lockdown muss enden. Er ist ein zu scharfer Eingriff in die Grundrechte", schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Bild" (Mittwochausgabe). Denn je mehr