Deutschland

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geworben. Die Ukraine benötige militärische Hilfe, sagte er am Samstag beim FDP-Parteitag, bei dem er virtuell zugeschaltet war. "Mir ist ein Rätsel, warum diese klare Feststellung für manche ein solches Problem, eine solche Hürde darstellen." Lindner

Essen - Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck hat Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland verteidigt. Es sei aus christlicher Sicht geboten, dass Deutschland den ukrainischen Truppen auch mit Waffen helfe, sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Die Ukraine nehme ihr Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch. "Daher ist

Berlin - Die Bundesregierung hat die EU-Einigung auf ein Gesetz für digitale Dienste begrüßt. "Nun ist der Weg frei für einheitliche Vorgaben für soziale Netzwerke und andere Online-Plattformen in Europa", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Samstag. Diese brauche man, weil das Internet nicht an Landesgrenzen ende. Der Digital Services

Berlin - Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hält den aus seiner Sicht zögerlichen Stil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für unpassend, besonders in Kriegszeiten. "Scholz ist Merkel sehr ähnlich, das ist das Problem", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Unterschied zu Merkel sei, dass alle Krisen, die

Berlin - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt vor einer falschen Rücksichtnahme auf Wladimir Putin beim Thema Waffen- und Panzerlieferungen. "Wir dürfen uns nicht ständig von militärischen Szenarien beeinflussen lassen", sagte sie dem "Tagesspiegel". Das Völkerrecht erlaube es, einem überfallenen Land beizustehen und Material zu liefern.

Berlin - In der Energiekrise sprechen sich führende Ökonomen gegen die geplante Steuersenkung auf Kraftstoffe und das angekündigte Hilfspaket für Unternehmen aus. "Solche pauschalen Subventionen verhindern Anpassungen", sagte Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), dem "Spiegel". Dadurch werde man irgendwann echte Knappheiten haben -

Berlin - Die CDU-Spitze legt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Rückzug nahe. "Es erhärten sich die Vorwürfe, dass der Kreml in der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern unter Manuela Schwesig nahezu ungehindert die Fäden gezogen hat", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem "Tagesspiegel". Die Ministerpräsidentin "verschleiert, laviert und relativiert weiter". Das sei

Berlin - Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gestiegen. Das RKI meldete am Samstagmorgen zunächst 5,37 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Freitag ursprünglich: 4,52, Samstag letzter Woche ursprünglich 5,59). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch

Berlin/Oberhausen - Der Ukraine-Krieg beschert der Bundeswehr ein lange nicht mehr dagewesenes Interesse der Bevölkerung. Eine "Pop-up-Karrierelounge" der Truppe hat seit Mitte März schon über 10.000 Neugierige ins Oberhausener Einkaufszentrum Centro gelockt. Weitere 20.000 Neugierige seien zu einem Event-Wochenende gekommen, heißt es. Man werde deshalb die "erfolgreiche

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 135.079 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 260 Prozent oder 97.511 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 733,4 auf heute 821,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der

Berlin - Der Vorstandschef der DKV Deutsche Krankenversicherung AG, Clemens Muth, mahnt, die Pandemie weiter ernst zu nehmen. "Es infizieren sich noch immer viele Menschen. Und die Gefahr, nach der Infektion an Post-Covid zu leiden, ist in allen Altersgruppen gegeben", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Von über 60.000

Berlin - Die Kunden in Deutschland bleiben vorsichtig und tragen mehrheitlich beim Einkauf weiterhin eine Maske. Wie die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine neue Erhebung des Einzelhandelsverbandes HDE berichtet, gaben 81 Prozent der Unternehmen an, die Mehrheit ihrer Kunden nutze nach wie vor freiwillig den Schutz gegen Corona.

Berlin - Die IG Bau fordert eine deutliche Steuersenkung auf die Baukosten von Sozialwohnungen, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Dass sagte der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Der Mehrwertsteuersatz für den Bau von Sozialwohnungen sollte schnellstmöglich auf sieben Prozent gesenkt und in einem

Berlin - Wegen des massenhaften Wegfalls von Teilzeitjobs im Zuge der Coronakrise ist das Armutsrisiko in Deutschland gestiegen. Zu dieser Schlussfolgerung gelangt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einer Erhebung, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. So sank allein 2020, im ersten Jahr der Pandemie, die Zahl der Teilzeitjobs um

Berlin - Die nominierte Familienministerin Lisa Paus hat davor gewarnt, Sozialreformen angesichts der Belastungen durch den Ukraine-Krieg auf die lange Bank zu schieben. Das dürfe nicht passieren, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Gerade jetzt in der Krise geht es doch darum, die Widerstandskraft der Gesellschaft zu stärken

Berlin - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht hohen Bedarf an neuen Flüchtlingsunterkünften. "Angesichts der Bilder aus den zerstörten Städten sollte man nicht davon ausgehen, dass ein Großteil der Flüchtlinge schnell wieder zurückkehren kann. Wir müssen neue Unterbringungskapazitäten schaffen", sagte sie der "Welt am Sonntag". Die Bundesregierung habe für neue Unterkünfte

Erfurt - Das Einsparpotenzial bei russischen Öl-Importen durch die Einführung eines allgemeinen Tempolimits in Deutschland wird deutlich überschätzt. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Erfurter Ökonomen Dominik Maltritz, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. In der öffentlichen Debatte werde mit "falschen, stark überhöhten Zahlen argumentiert", kritisierte er. So

London - Der britische Klimaökonom Nicholas Stern rät der Bundesregierung angesichts der hohen Energiepreise und des Ukraine-Kriegs, den Atomausstieg zurückzunehmen. "Deutschland sollte seine Atomkraftwerke weiterlaufen lassen", sagte Stern der "Welt am Sonntag". Das sei gut für das Klima und für die Versorgungssicherheit in den kommenden Jahren. "Die Politik sollte die

Berlin - 50 Prozent der Deutschen sprechen sich gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. Für die Ausfuhr unter anderem von Panzern sind dagegen nur 43 Prozent, ist das Ergebnis einer INSA-Umfrage, über die die "Bild" (Samstagausgabe) berichtet. Unter Anhängern der SPD stößt die Ausfuhr schwerer Waffen auf

Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich erneut von ihrem Engagement für Nord Stream 2 und die Gründung der damit verbundenen Stiftung distanziert. "Mit dem Wissen von heute halte ich die Unterstützung von Nord Stream 2 und auch die Stiftung für einen Fehler", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"

Wolfsburg - Am 31. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der VfL Wolfsburg daheim gegen den FSV Mainz 05 mit 5:0 gewonnen. Die Niedersachsen sprühten von Beginn an vor Spielfreude und drückten die Gäste hinten rein. Die folgerichtige Führung erzielte Wind in der achten Minute per Abstauber, nachdem Lukas Nmecha

Karlsruhe - Am 31. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der FC Ingolstadt auswärts gegen den Karlsruher SC mit 2:2 unentschieden gespielt und steigt in die 3. Liga ab. Der KSC wurde bereits in der ersten Spielminute gefährlich, als Wanitzek nach einem Fehler von Keeper Jendrusch aus kurzer Distanz nur

Berlin - In der Opposition im Bundestag gibt es Zustimmung zu Forderungen von Ärztevertretern nach einer Abschaffung der kostenlosen Corona-Bürgertests. "Die Bundesregierung muss ihre Teststrategie an die neuen Gegebenheiten anpassen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, der "Welt" (Samstagausgabe). "Es wäre falsch, im Frühjahr mit den Instrumenten des

Berlin - Die Bundesregierung arbeitet nach Auskunft mehrere Bundesländer an einer Verlängerung der coronabedingten Einreisebeschränkungen. "Die derzeitige Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) des Bundes läuft zum 28. April aus", sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums in Mecklenburg-Vorpommern der "Welt" (Samstagausgabe). "Entsprechend eines Vorschlages des Bundes soll sie ohne weitere Änderungen bis zum 31. August